Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)
Die Grünen unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Gemäss Bundesverfassung haben die Kantone den Auftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren. Die Grünen stehen klar hinter diesem Verfassungs-grundsatz und setzen sich für die hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz ein. Leider weichen nun beim Sprachenunterricht immer mehr Kantone von diesem Verfassungsgrundsatz ab. Die Bundesverfassung verpflichtet in diesem Fall den Bund, subsidiär einzuschreiten.
Die Grünen unterstützen die Variante 2, welche vorsieht, die bereits von den Kantonen beschlossene Regelung zur Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der Primarstufe ins Bundesgesetz aufzu-nehmen. Die Grünen würden aber auch die weniger weitgehende Variante 3 unterstützen. Wesentlich ist, dass Bund und Kantone den Harmonisierungsauftrag erfüllen, den die Bevölkerung im Jahr 2006 mit 86% Ja-Stimmen in die Bundesverfassung aufgenommen hat. Der Grünen Partei ist es wichtig, dass es im Bildungsbereich eine grösstmögliche Harmonisierung gibt, und dass die Landessprachen und Regionen und Kulturen in der Schweiz gefördert und respektiert werden. Das beruht auf Gegen-seitigkeit, Rücksichtnahme und auf Anstrengungen, einander zu begegnen. In der Romandie lehrt jeder Kanton schon immer und ganz selbstverständlich als erst Fremdsprache Deutsch.
Die beste Lösung wäre aber natürlich, die abweichenden Kantone lenken noch ein und bewegen sich wieder auf den Pfad der Harmonisierung.