Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes
Vernehmlassung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes.
Die GRÜNEN Schweiz sind der festen Überzeugung, dass der Zivildienst in seiner aktuellen Form optimal funktioniert und von grossem Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt ist. Der Zivildienst ist effizient sowohl in seinem Aufbau als auch in seiner Arbeitsweise. Der Zivildienst repräsentiert einen Dienst an der Allgemeinheit und ist für die Zivildienstleistenden sinnstiftend.
Die GRÜNEN lehnen den Vernehmlassungsentwurf zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes aus mehreren Gründen ab. So existiert etwa die Möglichkeit für den Zivildienst gemeinsam mit dem Zivilschutz zum Einsatz zu kommen bereits, insbesondere bei Katastrophen und Notsituation. Grundsätzlich ist es daher weder nötig noch wünschenswert, Zivildienstleistende zu Wiederholungskursen innerhalb des Zivilschutzes zu verpflichten. Allfällige Bestandsproblemen beim Zivilschutz sind Aufgabe des Zivilschutzes selbst und müssen innerhalb des Zivilschutzes und/oder der Armee gelöst werden.