Undemokratische bürgerliche Verzögerungstaktik: Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen

Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen. Die FDP hat kalte Füsse gekriegt und will sich erst nach den Wahlen gegen das Aufspüren von russischen Oligarchengeldern aussprechen. Die bürgerlichen Parteien verzögern damit erneut eine für sie heikle Abstimmung bis nach den Wahlen und streuen den Wähler*innen Sand in die Augen. Das ist absolut undemokratisch.

Franziska Ryser, Nationalrätin SG

Eigentlich hat sich die Schweiz zur Übernahme der meisten europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verpflichtet. In der Praxis setzt sie die Sanktionen gegen Russland aber nur ungenügend um. Sie wird international noch immer als sicherer Hafen für russische Oligarch*innen und ihre Gelder angesehen und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg.   

Heute hätte der Nationalrat mit einer Motion von Franziska Ryser diesen unhaltbaren Zustand beenden und den Beitritt der Schweiz zur internationalen Oligarchentaskforce REPO beschliessen können. Dieser Schritt wäre die logische Konsequenz der vollmundigen medialen Ankündigungen der bürgerlichen Parteipräsidenten gewesen. In letzter Minute hat die FDP aber offenbar kalte Füsse gekriegt und mit einem Ordnungsantrag eine Abstimmung im Nationalrat verhindert. 

Die bürgerlichen Parteien haben mit dieser Verzögerungstaktik zum wiederholten Mal eine für sie heikle Abstimmung bis nach den Wahlen verzögert. Offenbar getrauen sie sich erst nach den Wahlen wieder, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sich gegen den Ausbau der Kita-Finanzierung, gegen den Ausbau der Ukraine-Hilfe, gegen das Aufspüren von Oligarchengeldern und für neue Steuerprivilegien zugunsten der Rohstoffkonzerne auszusprechen – alles Vorlagen, die bis nach den Wahlen verschoben wurden.