Die Schweiz muss der REPO-Oligarchentaskforce beitreten
Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Schweiz nicht länger als Rückzugsort und sicherer Hafen für russische Oligarch*innen und ihre Gelder dient.
Die Verstimmung in Europa ist gross, der Druck auf die Schweiz steigt. Das wurde an der von den GRÜNEN Schweiz organisierten binationalen Online-Medienkonferenz deutlich. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestags (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), formulierte es so: «Die Schweiz beteiligt sich zwar an den Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten, setzt diese aber nur halbherzig um. Im April 2023 schlug der Schweizer Bundesrat sogar eine Einladung der G7 zum Beitritt zur REPO-Taskforce aus. Das weckt den Verdacht, dass die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität weiterhin ein Rückzugsort für russische Oligarch*innen und ihre Gelder sein will».
Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, hob die unrühmliche Rolle der Schweiz für Putins Angriffskrieg hervor: «Die Schweiz muss die Finanzierung von Putins Krieg endlich unterbinden und die in der Schweiz deponierten Gelder russischer Oligarch*innen aufspüren. Dafür braucht es den Beitritt zur REPO-Oligarchentaskforce – alles andere ist unglaubwürdig». Das aktuelle Minimalprogramm des Bundesrats reicht nicht aus: Bisher sind gerade einmal 7.5 Milliarden Franken an russischen Oligarchengeldern gesperrt worden. Schätzungsweise sollen jedoch 150-200 Milliarden Franken russischer Gelder in der Schweiz deponiert sein. Neuste Enthüllungen zeigen, dass Schweizer Banken auch nach Kriegsbeginn weiter Gelder von Putin-Vertrauten entgegengenommen haben.
Die GRÜNEN Schweiz fordern deswegen mit einer Motion den umgehenden Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce, welche russische Oligarchengelder aufspürt. Auch bürgerliche Politiker*innen und Wirtschaftsakteure haben sich angesichts des drohenden Image-Schadens für die Schweiz mittlerweile für diese Forderung ausgesprochen. Nächste Woche stimmt der Nationalrat über die Motion ab. Dazu Balthasar Glättli: «Da der Bundesrat sich seiner Verantwortung entzieht, muss das Parlament nun für eine lückenlose Durchsetzung der Sanktionen sorgen – indem es den Beitritt zur REPO-Oligarchentaskforce fordert».
Die GRÜNEN setzen sich zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien für eine umfassende Unterstützung der Ukraine sowie für eine konsequente europaweite Umsetzung der Sanktionen ein.