Kriegsmaterialgesetz: GRÜNE empört über drohenden Rückschritt

Die bürgerliche Mehrheit will das Kriegsmaterialgesetz lockern und wieder direkt Rüstungsgüter in Bürgerkriegsländer und Länder, die schwerwiegend Menschenrechte verletzen, exportieren. Damit wird die Errungenschaft der Korrektur-Initiative nach nur zwei Jahren rückgängig gemacht.

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH, Mitglied SiK

Die GRÜNEN sind empört: Die Ausfuhr von Kriegsmaterial soll der demokratischen Kontrolle durch das Parlament wieder entzogen werden! Geht es nach einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, soll der Bundesrat neu in Eigenregie Ausnahmen bewilligen können, um Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien zu erlauben. Dieser Forderung hat heute auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats zugestimmt. 

Dieser Entscheid ignoriert den Willen der Bevölkerung. Diese hat mit Unterstützung der GRÜNEN und weiteren Partner*innen erreicht, dass Kriegsmaterial nicht mehr direkt in Bürgerkriegsländer und Länder, die Menschenrechte schwerwiegend verletzen, exportiert werden darf (indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative). Die GRÜNEN erwarten nun vom Nationalrat, dass er den Volkswillen respektiert, dem Druck der Rüstungsindustrie standhält und die Motion ablehnt.