Terroristischer Angriff auf Israel: GRÜNE fordern griffige Sanktionen gegen die Hamas

Die GRÜNEN verurteilen den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser barbarischen Gewalt (siehe Statement vom 7. Oktober 2023). 

Als Konsequenz dieser terroristischen Angriffe hat die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute einstimmig zwei Vorstösse beschlossen, welche ein Verbot der Terrororganisation Hamas sowie die Ergreifung von eigenständigen Sanktionen der Schweiz gegen die Hamas in die Wege leiten. Die GRÜNEN begrüssen dieses Vorgehen.  

Zentral ist, dass ein allfälliges Verbot nicht als wirkungslose Symbolpolitik verpufft. Die Schweiz muss darum sicherstellen, dass sowohl die Hamas wie auch die Hisbollah weder aus unserem Land finanziell unterstützt werden noch das Schweizer Finanzsystem nutzen können. Dafür muss die Schweiz auch eigenständige Sanktionen ergreifen können (Anpassung des Embargogesetzes); nicht zuletzt im Hinblick auf den Iran, welcher selbst massivste Menschenrechtsverletzungen begeht und die Hamas finanziell, logistisch und militärisch unterstützt. Die GRÜNEN haben in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert, dass die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber dem Iran übernimmt und dass sie das Embargogesetz dahingehend anpasst, dass die Schweiz eigenständige Sanktionen ergreifen kann.  

Wie immer in Kriegen und bewaffneten Konflikten ist die Zivilbevölkerung der eskalierenden Gewalt hilflos ausgeliefert. Die GRÜNEN appellieren an den Bundesrat, weiterhin an der humanitären Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen festzuhalten und sich auf internationaler Ebene und im UNO-Sicherheitsrat aktiv für einen umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung sowie für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte einzusetzen.