Klimaschutz als Friedensaufgabe
Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut und gratulieren, dass der Friedensnobelpreis 2007 an den UNO-Klimarat und an den früheren US-Vizepräsidenten Al Gore geht. Das ist ein Zeichen mehr, dass auch die Schweiz für den Klimaschutz das Tempo einschlagen muss, das die Grünen seit Jahren verlangen. Denn Klimaschutz ist nicht nur ein ökologisches Muss, sondern ein Beitrag zum Weltfrieden.
Erst vor einer Woche hat die Grüne Fraktion mehrere Vorstösse eingereicht, die die internationale und die friedenspolitische Dimension des Klimawandels in den Vordergrund rücken (Medienmitteilung vom 5.10.07). Aufgrund des Klimawandels drohen nicht nur ökologischen Katastrophen, sondern auch innerstaatliche und internationale Konflikte. Wir fordern deshalb den Bundesrat in Vorstössen auf, zum Sicherheitsrisiko durch den Klimawandel Stellung zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass für Umweltflüchtlinge der Flüchtlingsstatus anerkannt wird.
Dass der UNO-Klimarat und Al Gore den Friedensnobelpreis erhalten, bedeutet für die Grünen auch, dass jedes Land alles mögliche dafür tun muss, bei sich selber die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Grünen wehren sich entschieden dagegen, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen durch den Emissionshandel im Ausland kompensieren will wie das Bundesrätin Leuthard vorschlägt. Und wir halten es für inakzeptabel, dass laut Schweizer Klimabericht eine Erwärmung von 3 Grad akzeptabel sei. Der Friedensnobelpreis für den UNO-Klimarat bestätigt, dass auch aus friedenspolitischen Erwägungen die Erwärmung im Vergleich zu 1990 um nicht mehr als 2 Grad steigen darf. Wenn sich die Schweiz dem nicht anschliesst, handelt sie auch friedenspolitisch fahrlässig.
Die Grünen wiederholen noch einmal einige wichtige Forderungen für den Klimaschutz:
- CO2-Reduktion um 30 Prozent bis ins Jahr 2020 (Klima- Initiative)
- eine generelle Kerosinsteuer
- ökologische Steuerreform
- ökologische Transformation der Wirtschaft
- Schaffung eines wissenschaftlichen Beirates zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen wie in Deutschland
- ein Internationales Komitee für den Klimaschutz
Eine Woche vor den Wahlen wird noch einmal deutlich, warum Grün Wählen angesagt ist: für ein gesundes Klima und für den Frieden.