Rückzug aus Afghanistan: Erfolg für grüne Friedenspolitik
Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, die Schweizer Armee aus Afghanistan zurück zu ziehen. Damit erfüllt dieser die Forderung einer kürzlich eingereichten Motion der Grünen Fraktion.
Mit dem Beschluss, die Schweizer Armee aus Afghanistan zurück zu ziehen, erfüllt der Bundesrat die Forderung der Grünen Motion vom 20. Juni 2007 „Ziviles Engagement statt militärisches Mitmachen“. Sogar die Begründung für seinen begrüssenswerten Entscheid entspricht der Argumentation unseres Vorstosses. Dessen erster Satz lautet: „In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation ‚Enduring Freedom´, welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der ‚International Security Assistence Force´.“
Das Engagement der Grünen gegen die Beteiligung der Schweiz am „war on terror“ am Hindukusch hatte bereits dazu geführt, dass die Armeeführung und das VBS ihre Pläne, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu schicken, begraben mussten. Auf Grund der bundesrätlichen Argumentation drängt sich auf, dass die Lieferung von Mowag-Radschützenpanzern an Rumänien gestoppt wird, da diese für Afghanistan bestimmt sind.
Wir Grünen sind dafür, dass die Schweiz ihr ziviles Engagement in Afghanistan, v.a. im Gesundheits- und Bildungswesen, stark ausbaut. Die Schweiz soll der Welt ihr ziviles Friedenshandwerk und nicht ihr militärisches Kriegshandwerk zur Verfügung stellen.