Nein zu Sicherheitsdepartement und Militarisierung
Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement in Afghanistan und das Rüstungsprogramm abzulehnen. Energisch bekämpfen die Grünen die Schaffung eines Sicherheitsdepartements.
Die Grüne Fraktion bleibt bei ihrer Ablehnung der in Flims gescheiterten Armeevorlage, an der sich in der Zwischenzeit nichts geändert hat – ausser dass die Zahl der Panzerbrigaden wieder erhöht werden soll. Der Reformschritt 08/11 bedeutet nach dem Zugeständnis an die Traditionalisten erst recht einen viel zu schwachen Abbau der Grenzverteidigung und weiter-hin einen viel zu starken Ausbau der so genannten Raumverteidigung. Letzteres führt zu ei-ner Militarisierung der inneren Sicherheit.
Entschieden wenden sich die Grünen gegen die Verdoppelung des Truppenkontingents für Auslandeinsätze. Erstens führen uns diese noch stärker ins Schlepptau des US geführten „war on terror“. Bei diesem geht es wesentlich darum, eine globale Energiepolitik zu verteidigen, die für das Klima verheerende Folgen hat. Zweitens erleichtert eine Verdoppelung der Auslandeinsätze gemäss bundesrätlicher Antworten und Studien einen Ausbau des Militäreinsatzes in Afghanistan. Seit Jahren übt die Nato einen stetig wachsenden Druck auf die Schweiz aus, mehr Soldaten an den Hindukusch zu entsenden. Da sich die Nato-Aktivitäten immer mehr in einen offenen Krieg verwandeln, ist es höchste Zeit, dass die Schweiz ihre Soldaten aus Kabul zurückzieht. Drittens sind wir Grünen dafür, dass unser Land der Welt seine Stärke, das zivile Friedenshandwerk, und nicht das Kriegshandwerk,zur Verfügung stellt. Gerade Afghanistan könnte viel mehr zivile Hilfe und diplomatisches Engagement brauchen.
Weiter lehnt die Grüne Fraktion ein Rüstungsprogramm ab, das insbesondere beim Führungsinformationssystem Heer der Militarisierung der Innen- wie auch der Aussenpolitik dient. In einer Situation, in der die Perspektiven der Armee unklarer sind denn je, drängt sich ein militärischer Marschhalt, eine zivile Denkpause und ein finanzielles Moratorium auf.
Energisch werden die Grünen die Zusammenlegung von Armee- und Polizeiaufgaben in einem Sicherheitsdepartement bekämpfen. Die Auflösung der Grenze zwischen innerer und äusserer Sicherheit und die Aufhebung der Trennung von Polizei- und Armeeaufgaben stellt eine klassische Errungenschaft des modernen Rechtsstaates in Frage.