Nein zum Wachdienst mit durchgeladener Waffe
Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie gross die Gefahr des Terrorismus in der Schweiz ist.
Der Wachdienst mit durchgeladener Waffe ist am gefährlichsten für die Soldaten selber. Er erhöht aber auch die Gefährdung für zivile Passantinnen und Passanten. Eine Überreaktion, etwas Stress oder schlicht Unvorsicht genügen, um in Sekundenschnelle einen Schuss abzugeben und jemanden zu töten. Dabei gibt es keinen konkreten Grund und keinen einzigen Vorfall, der eine solche Verschärfung nötig macht. Diese illustriert auch, wie wenig sensibel die Armeeverantwortlichen gegenüber den verbreiteten Sorgen im Zusammenhang mit der Privataufbewahrung der Ordonnanzwaffe sind.
Der Hinweis auf die veränderte Bedrohungslage wegen dem Terrorismus zeigt, worum es bei der Praxisänderung geht: Einer Bevölkerung, welche die Sicherheitslage anders einschätzt als die Armee- und VBS-Spitzen, soll die Angst vor dem Terrorismus eingeimpft werden. Nur Bürgerinnen und Bürgern, bei denen der Terrorismus weit oben im Sorgenbarometer figuriert, lassen sich vom Ausbau des Überwachungsstaats im Sinne der BWIS II-Vorlage (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) überzeugen.
Die Grünen fordern Verteidigungsminister Samuel Schmid auf, den Befehl sofort rückgängig zu machen. Insbesondere ist jeder Verdacht, an der Euro 08 könnten Wachdienste mit durchgeladener Waffe geleistet werden, sofort auszuräumen. Andernfalls provoziert das VBS eine unnötige Spannung, welche den Anlass zum voraus belastet. Sollte die Frage bis zum 3. März nicht geklärt sein, werden wir parlamentarische Vorstösse machen und die Frage in der Sicherheitspolitischen Kommission aufwerfen.
Der beste Schutz gegen den Terrorismus ist es, sich weder mit Soldaten noch mit Waffen an irgendwelchen Konflikten, beispielsweise im Tschad, zu beteiligen.