Frieden und Sicherheit

Grüne setzen sich zusammen mit breiter Partei-Allianz für ein deutliches Ja am 13. Februar ein

Die Grüne Partei war erfreut über die Unterzeichnung des Dubliner Abkommens (Convention on Cluster Munitions – CCM) am 30. Mai 2010. Das international verbindliche und umfassende Verbot der Herstellung, des Handels und der Verwendung von Streumunition ist ein Fortschritt […]

Obwohl sich der Nationalrat letzte Woche klar gegen die Gewissensprüfung für Zivildienstbewerber ausgesprochen hat, will er diese jetzt durch die Hintertür wieder einführen. Die Grünen verurteilen diese offensichtliche Missachtung eines Parlamentsentscheides. Welche Form […]

Die Grünen sind sehr beunruhigt über die Lage der Bevölkerung in der West-Sahara. Die lokale Bevölkerung ist seit einigen Tagen Opfer von gravierenden Übergriffen der marokkanischen Militärbesatzung. Die Gewalttaten verschlechtern die schon zuvor beunruhigende humanitäre […]

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) will mit aktiver Beteiligung rechtsbürgerlicher Sparpolitiker die Armee-Ausgaben massiv erhöhen und sogar neue Kampfjets beschaffen. Gemäss jüngsten Umfragen werden solche Mehrausgaben nur von vier Prozent der […]

Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig […]

Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dem Parlament die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu beantragen, ist ein Riesenskandal. Nicht der Erfolg des Zivildienstes ist das Problem, sondern die tiefe Krise der Wehrpflicht und der […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 28. August 2010, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. Zudem befürwortet er die Kandidatur der Grünen Appenzellerlandes (GRAL) als Vollmitglied der Grünen Partei. Miriam […]

Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende seiner Geiselhaft. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gründliche und schonungslose Aufklärung mit den notwendigen Konsequenzen gekommen. Diese muss neben der Handlungsweise des Bundesrates auch das […]

Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.