Die Stimmbevölkerung will eine grünere und sozialere Schweiz
Die GRÜNEN sind erfreut über die heutigen Abstimmungsresultate. Die Stimmbeteiligung ist aussergewöhnlich hoch. Ein deutliches Zeichen der Bevölkerung: Sie will den Artenschutz nicht schwächen, den bilateralen Weg weiterführen, eine fortschrittliche Familienpolitik und eine faire Steuerpolitik.
Die GRÜNEN sind sehr erfreut über das heutige Nein zum Jagdgesetz. «Die Bevölkerung hat heute klar gezeigt, dass sie in Zeiten der Klimakrise und des Biodiversitätsverlusts keine Schwächung des Artenschutzes hinnehmen will. Das ist ein wichtiges Signal und eine klare Bestätigung der grünen Klima- und Umweltpolitik», meinte Parteipräsident Balthasar Glättli am heutigen Abstimmungssonntag. Die GRÜNEN werden sich nun im Parlament für eine neue Revision des Jagdgesetzes einsetzen, mit der die Regulation von Wölfen im verfassungsmässigen Rahmen und ohne Kompetenzübertragung auf die Kantone erfolgen soll. Ein auf allen Ebenen gestärkter Herdenschutz soll zudem im Interesse von Hirt*innen und Bäuer*innen das Zusammenleben von Wildtieren mit der Landwirtschaft erleichtern.
Kampfflugzeuge: Transparentes Kaufverfahren zwingend
Das sehr knappe Ja zu den Luxus-Kampfjets zeigt, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber diesem teuren und unnötigen Kauf ist. Die GRÜNEN werden sich nun für ein transparentes Kaufverfahren einsetzen. Die Luxus-Kampfflugzeuge dürfen den von Stimmbevölkerung heute gutgeheissenen Betrag keinesfalls überschreiten. Zudem soll der Flugzeugkauf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schweiz gegen die dringendste Bedrohung – die Klimakrise – nicht gewappnet ist: Diese muss jetzt endlich Priorität haben.
Für den bilateralen Weg und eine fortschrittlichere Familienpolitik
Sehr erfreut sind die GRÜNEN über die klare Ablehnung der Kündigungsinitiative. Die Schweiz hat heute ein klares Zeichen für die flankierenden Massnahmen und für die Weiterführung des bilateralen Wegs gesetzt.
Auch über die klare Annahme des Vaterschaftsurlaubs sind die GRÜNEN hocherfreut. Die Stimmbevölkerung hat gezeigt, dass sie sich eine fortschrittlichere Familienpolitik wünscht. Die Zeit ist nun reif, um die familienexterne Kinderbetreuung zu stärken und über die Einführung einer Elternzeit zu diskutieren. Auch mit dem deutlichen Nein zur steuerlichen Entlastung reicher Eltern bekennt sich die Stimmbevölkerung zu einer modernen Familienpolitik, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf sinnvolle und auch faire Art fördert.