Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Vernehmlassungsantwort zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
Unter dem Deckmantel einer sach- und zeitgerechten sowie effizienten Aufgabenerfüllung soll das neu zu schaffende Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) weitreichende Kompetenzen erhalten. Damit sollen die Zollbehörden faktisch mit umfassenden Polizeibefugnissen aus- und zu einer Art bewaffneten «Guardia di Finanza» aufgerüstet werden. Hinzu kommen gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken, welche Seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Eidgenössischen Finanzdepartements schlicht ignoriert werden. Die GRÜNEN zeigen sich äusserst irritiert über den Inhalt dieser Vorlage sowie das Vorgehen der Behörden und lehnen das Vorhaben entschieden ab.