Rahmenabkommen: Der Bundesrat muss die Blockade endlich durchbrechen

Der Bundesrat hat weder den Willen noch einen Plan, wie er die Blockade mit der EU durchbrechen kann. Wir GRÜNE sagen ja zu einem Rahmenabkommen mit gesichertem Lohnschutz. Um das zu erreichen, muss der Bundesrat sein Verhandlungsmandat erweitern und der EU in Steuerfragen entgegenkommen.

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE Schweiz, Nationalrat ZH

Die GRÜNEN sind irritiert darüber, dass der Bundesrat weiter auf Zeit spielt und keine Lösungen aufzeigt, wie die offensichtliche Blockade in den Verhandlungen mit der EU durchbrochen werden kann. Der Bundesrat nimmt damit leichtfertig ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf und setzt die traditionell guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aufs Spiel. Die GRÜNEN als europäische Partei setzen sich in der Schweiz und in der EU weiterhin dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz mittels eines Rahmenabkommens gestärkt wird.

Die GRÜNEN sind überzeugt, dass eine Verhandlungslösung mit der EU weiterhin möglich ist. Für die Zugeständnisse im Bereich des Lohnschutzes soll der Bundesrat im Gegenzug die europäischen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen sowie für eine umfassende Steueramtshilfe stärken. Eine entsprechende Erweiterung des Verhandlungsmandates sowie eine umgehende Freigabe des Kohäsionsbeitrags könnten dazu beitragen, die Blockade zwischen der Schweiz und der EU zu lösen.