Rahmenabkommen: Der Bundesrat muss die Blockade endlich durchbrechen
Nach mittlerweile fast neun Jahren ist weiterhin unklar, wie der Bundesrat die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. Er setzt somit die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fahrlässig aufs Spiel. Die GRÜNEN fordern den Bundesrat dazu auf, seine Verantwortung in diesem für die Schweiz zentralen Dossier endlich wahrzunehmen, die Verhandlungen fortzuführen und die Blockade mit einem Kompromissvorschlag zu lösen.
Die GRÜNEN sind besorgt über das drohende Scheitern der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen. Dieses würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiter belasten und mittelfristig zu einer Erosion des bilateralen Wegs führen. Die Grüne Fraktion hat sich darum an ihrer heutigen Sitzung erneut vertieft mit dem Rahmenabkommen auseinandergesetzt. Als europäische Partei sind die GRÜNEN überzeugt, dass die Schweiz und die EU ihre Beziehungen vertiefen müssen. Die Herausforderungen der Zukunft – Klimaschutz, die Transformation hin zu einer grünen, sozialen und digitalen Wirtschaft, Multilateralismus und die Stärkung von Demokratie und Frieden – können nur gemeinsam gelöst werden. Die GRÜNEN stehen weiterhin in engem Austausch mit ihren europäischen Schwesterparteien und setzen sich auf beiden Seiten dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU gestärkt wird.
Verhandlungsmandat ausweiten, Kompromiss anbieten, Blockade lösen
«Leider zeigt der Bundesrat nach wie vor weder den Willen noch einen Plan, wie er die Blockade mit der EU durchbrechen kann. Wir GRÜNE sind jedoch überzeugt, dass eine Verhandlungslösung mit der EU weiterhin möglich ist, die auch den Lohnschutz garantiert», sagt Parteipräsident Balthasar Glättli. Aline Trede, Fraktionspräsidentin, präzisiert: «Der Bundesrat muss nun zu einem Befreiungsschlag ansetzen. Er kann nicht nur stur auf den roten Linien beharren, sondern muss der EU konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Blockade gelöst werden kann». Der Spielraum dafür ist vorhanden: Für die Zugeständnisse im Bereich des Lohnschutzes soll der Bundesrat im Gegenzug etwa die europäischen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen sowie für eine umfassende Steueramtshilfe stärken. Zudem sollte die Schweiz der Ungleichbehandlung von Bürger*innen aus den alten und den neuen EU-Staaten in Bezug auf die Niederlassungsbewilligungen endlich ein Ende setzen. Die Schweiz soll sich mittels der umgehenden Freigabe des Kohäsionsbeitrags ausserdem weiterhin für die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit in Europa einsetzen. Eine entsprechende Erweiterung des Verhandlungsmandats unterstützen die GRÜNEN explizit.
Die GRÜNEN setzen sich ebenfalls dafür ein, dass in der Schweiz die pragmatische europapolitische Koalition wiederbelebt wird, welche seinerzeit die Bilateralen ermöglicht hat. Insbesondere «die Mitte» und die FDP müssen sich nun deutlich für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs aussprechen: Es ist eine bürgerliche Illusion, dass die sektorielle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ohne Lösung der institutionellen Fragen vertieft werden kann.