Faktencheck: Umweltzahlen zur Kündigungsinitiative
Das Wichtigste in Kürze
- Für ihre Kündigungsinitiative schiebt die SVP an den Haaren herbeigezogene umweltpolitische Argumente vor und verwendet aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen.
- Für konsequenten Klimaschutz braucht es gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt, sind Gift für die Schweiz.
- Wir GRÜNE sagen überzeugt: Nein zur Kündigungsinitiative am 27. September!
- Weitere Argumente findest du hier.
Die Kampagne zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» der SVP schiebt regelmässig umwelt- und klimapolitische Argumente vor. Auf dieser Seite zeigen wir auf, weshalb diese Argumente an den Haaren herbeigezogen sind. Als Quelle dienen uns Angaben des Bundesamtes für Statistik.
1. Umwelterfolge beim Klima, Energie und Raumplanung
In den letzten Jahren konnten wir in den Bereichen Klima, Energie und Raumplanung viele Erfolge gegen die SVP erzielen: die Energiestrategie, das CO2-Gesetz und das Raumplanungsgesetz. Obwohl die Bevölkerung wächst, können die Treibausgasemissionen und der Emissionsverbrauch seit 15 Jahren gesenkt werden. Es werden weniger Gebäude und vor allem weniger Einfamilienhäuser gebaut.
2. Fehlentwicklung in der Verkehrspolitik
Im Verkehr verfolgt die Schweiz eine andere Politik: Infrastrukturen werden grosszügig ausgebaut, die Mobilität ist nicht nachhaltig. Insbesondere der motorisierte Verkehr verursacht viele Probleme. Deshalb engagieren wir uns – im Gegensatz zur SVP – gegen den Kapazitätsausbau bei Strassen und Autobahnen. Dieser führt dazu, dass der Verkehr schneller zunimmt als die Bevölkerung.
Die SVP errechnet, dass es wegen der Zuwanderung knapp mehr als ein halbes Prozent mehr Verkehr gibt. In 20 Jahren wären das zehn Prozent mehr Verkehr. Die Zuwanderung zu begrenzen bringt nichts, denn es ist die Zunahme des Pro-Kopf-Verkehrs, die zu insgesamt mehr Verkehr führt. Vielmehr muss Mobilität endlich nachhaltig gestaltet werden. Konkret: Umweltfreundliche Transportmittel – insbesondere der Fuss- und Veloverkehr – müssen gefördert werden und die Effizienz der Transportmittel laufend verbessert werden.
3. Die Zahlen der SVP – Oder: «Trau keiner Statistik…»
Im Argumentarium präsentiert die SVP Zahlen, die den «Umweltschaden der Zuwanderung» belegen soll. Die Zahlen wirken enorm, sind aber aus dem Zusammenhang gerissen und befinden sich im Promillebereich:
–> Die Zahlen zeigen: Es ist nicht die Zuwanderung, die die Umwelt zerstört. Vielmehr ist die Klima- und Umweltkrise Folge einer verfehlten und mutlosen Politik in zahlreichen Bereichen wie Verkehr und Raumplanung, Wirtschaft und Finanzen oder Landwirtschaft.
