Rahmenabkommen: Eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln
Sibel Arslan zu den weiteren Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Die GRÜNEN fordern den Bundesrat auf, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen endlich auf höchster Ebene fortzusetzen und sein zögerliches Verhalten abzulegen. Als europäische Partei sind die GRÜNEN überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz mittels eines Rahmenabkommens gestärkt werden muss: Eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre aus Sicht der GRÜNEN mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die EU, aber insbesondere auf die Schweiz verbunden.
Der vorliegende Vertragsentwurf enthält zahlreiche positive Punkte. Dazu zählt namentlich der Mechanismus zur Streitbeilegung, welcher für die Schweiz als kleinere Vertragspartnerin von besonderer Bedeutung ist. Die GRÜNEN verlangen vom Bundesrat aber weiterhin Klärungen im Bereich der staatlichen Beihilfen und insbesondere eine Sicherstellung des Lohnschutzes auf dem heutigen Niveau. Für diese Zugeständnisse soll der Bundesrat im Gegenzug die europäischen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen sowie für eine umfassende Steueramtshilfe stärken. Die GRÜNEN fordern eine entsprechende Erweiterung des Verhandlungsmandates wie auch eine umgehende Freigabe des Kohäsionsbeitrags.
Die GRÜNEN fordern zudem, dass das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen vom Bundesrat unterzeichnet und dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. Sofern keine Zugeständnisse im Bereich des Lohnschutzes erreicht werden, muss der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament zwingend zusätzliche innerstaatliche Massnahmen beantragen, um den Lohnschutz auf dem heutigen Niveau zu sichern. Der im EU-Entsenderecht vorhandene Spielraum soll dafür vollumfänglich ausgenutzt werden.