Gesellschaft

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands: 

Balthasar Glättli zum EU-Migrations- und Asylpakt:

An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]

Gerhard Andrey über die Entscheidung des Nationalrats, den Zivildienst zu schwächen:

Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die […]

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente:

Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern:

Vernehmlassung zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen des CERN (VBAC)

Christine Badertscher über den Schutz uigurischer und tibetischer Gemeinschaften in der Schweiz: