Gesellschaft

Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.

Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:

Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]

Heute feierten auf dem Bundesplatz in Bern das Initiativkomitee, Vertreter:innen der Trägerorganisationen, gemeinsam mit Familien und anderen Engagierten die Lancierung der Familienzeit-Initiative. Ab heute werden die Unterschriften für die Eidgenössische Volksinitiative […]

Vernehmlasssungsantwort zum Vorentwurf zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG)

Mathias Zopfi zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Franziska Ryser zum verbesserten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung:

Vernehmlassungsantwort zu 20.504 n Pa.Iv. Flach. Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht