Gesellschaft
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Digitale Plattformen regulieren
Wir GRÜNE setzen uns für eine starke, faire und demokratische digitale Öffentlichkeit in der Schweiz ein. Dazu möchten wir ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.
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Die Schweiz ist Teil Europas: Nein zum SVP-Isolationismus
Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz»:
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Women Euro 2025: Bestelle jetzt deine Fächer!
Women Euro 2025: Bestelle jetzt deine Fächer!
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Ideologisches Sparprogramm auf Kosten der Zukunft
Lisa Mazzone zu den heute verkündeten Eckwerten zum Sparpaket:
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Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)
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Stalking wird endlich als Straftat erkannt!
Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:
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Flucht ist kein Verbrechen: Übernahme des EU-Asylpakts nur mit Verbesserungen
Balthasar Glättli zum EU-Migrations- und Asylpakt:
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Breite Parlaments-Allianz lanciert Kampagne für ein Ja zum e-ID-Gesetz
An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]
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Die Demontage des Zivildienstes stärkt die Armee nicht
Gerhard Andrey über die Entscheidung des Nationalrats, den Zivildienst zu schwächen:
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Bilaterale: Das Stromabkommen hilft der Energiewende
Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die […]
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