Für eine verantwortungsvolle Schweiz: Keine Freihandelsabkommen ohne die Menschenrechte einzuhalten
Die Antwort der Schweiz auf die ungewisse Weltlage muss heissen: globale Verantwortung, Solidarität und engere Beziehungen zu Europa. Am Samstag haben die GRÜNEN an ihrer Delegiertenversammlung in Brig bekräftigt: Wir wollen fairen Handel in der Praxis verankern statt Freihandelsabkommen ohne Menschenrechte abzuschliessen. Zudem braucht es in der Schweiz angesichts der Klimakrise grössere Solidarität innerhalb der Schweiz. Deshalb fordern die GRÜNEN verstärkte Massnahmen, damit sich die Schweiz endlich an den Klimawandel anpasst.
Weltweit ist der Rechtspopulismus im Aufstieg. Die imperialistische Grossmachtspolitik der USA, Chinas und Russlands kehrt zurück. Die Folge ist, dass Grundrechte überall auf der Welt unter Beschuss geraten. Gleichzeitig verstärken sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dagegen braucht es eine starke Antwort: «Europe united» – ein vereintes und solidarisches Europa. «Die Schweiz muss die globale Gerechtigkeit mit klaren Regeln verteidigen», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN vor den Delegierten in Brig. In ihrer Rede kritisiert sie auch die isolationistische und xenophobe Stossrichtung der SVP. «Migration ist die Realität der Schweiz. Und sie bereichert die Schweiz. Es gibt nicht zu viele Geflüchtete, sondern zu wenig Schutz für die, die ihn brauchen. Gemeinsam bekämpfen wir die Initiative der SVP und setzen uns dezidiert für mehr soziale Gerechtigkeit in der Schweiz ein.»
Die Schweiz muss verantwortungsvoll handeln
Unser Land hat sein Wirtschaftswachstum nur allzu oft auf Kosten der Menschen im Süden und der Umwelt erzielt. «Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz verantwortungsvoll handelt», sagt Sibel Arslan, Nationalrätin BS. «Sie muss aufhören, sich auf dem Buckel der Ärmsten und zum Nachteil künftiger Generationen zu bereichern.» Unser Land verfügt innerhalb des globalisierten Wirtschaftssystems über starke Hebel, um dies zu erreichen: im Freihandel und in der Entwicklungszusammenarbeit sowie über seinen Finanzplatz und als Drehscheibe für Rohstoffhandel. «Jedes Freihandelsabkommen – insbesondere mit China und Mercosur – muss verbindliche Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt enthalten», betont Sibel Arslan. «Andernfalls werden wir Freihandelsabkommen mit dem Referendum bekämpfen.» Diese Forderungen stehen im Zentrum der Resolution «Handel wandeln: Fair Trade statt Free Trade», die von den Delegierten angenommen wurde. Die Resolution fordert, fairen Handel in der Praxis zu verankern: durch griffige Verpflichtungen zu verantwortungsvollem Handeln für multinationale Konzerne und Banken sowie verstärkte Entwicklungszusammenarbeit.
Klimaanpassungen jetzt
In Brig verabschiedeten die GRÜNEN zudem die Resolution «Die Schweiz muss Klimaanpassungen aktiv vorantreiben». Überschwemmungen und Murgänge verwüsteten im vergangenen Sommer die Alpenregion. Zehn Todesopfer und mehrere hundert Millionen Franken Schaden waren die traurige Folge. «Die Bevölkerung, das Ökosystem und die Infrastruktur müssen besser vor den Folgen der Klimakrise geschützt werden», erklärt Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. «Und wir müssen so schnell wie möglich die CO2-Emissionen drastisch reduzieren.» Mit der Resolution fordern die GRÜNEN eine Klimaversicherung sowie Massnahmen gegen Hochwasser und Hitzeinseln – finanziert aus dem Nationalstrassenfonds NAF.
Zum Schluss haben die GRÜNEN die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Es braucht keine Steuergeschenke für Immobilienbesitzer*innen. Zudem lauert die Gefahr hoher Steuerausfälle zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat bereits drastische Kürzungen im Umweltschutz, im öffentlichen Verkehr und bei der internationalen Zusammenarbeit plant. Ein Verzicht auf Einnahmen beim Eigenmietwert würde diese gesellschaftlich wichtigen Bereiche weiter bedrohen.
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