Gesellschaft
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Unmenschlich und unsolidarisch: Keine Verschärfung im europäischen Asylsystem
Balthasar Glättli zum unmenschlichen EU-Migrations- und Asylpakt:
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Eine Demokratie braucht glaubwürdige Medien
Florence Brenzikofer zum heutigen Kommissionsentscheid, einen neuen Gegenvorschlag zur Anti-SRG-Initiative zu lancieren:
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Weg frei für die Bilateralen!
Die GRÜNEN sind sehr erfreut, dass sich die Sozialpartner auf Massnahmen zur Sicherung des Schweizer Lohnschutzes geeinigt haben. Damit ist der grösste Stolperstein für die Bilateralen Verträge mit der EU aus dem Weg geräumt. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und […]
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Nein zur gefährlichen Kündigungsinitiative
Balthasar Glättli zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»:
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Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)
Vernehmlassungsantwort zum Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)
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Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
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Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)
Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über das militärische Gesundheitswesen (V MiGw)
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Für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Balthasar Glättli über die ausserordentliche Session zum Asylrecht:
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Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik
Positionspapier der GRÜNEN zur Asyl- und Migrationspolitik
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Gleichstellungsgesetz reicht nicht – es braucht Massnahmen
Immer noch verdienen Frauen bei gleicher Arbeit weniger als Männer. Diese krasse Ungerechtigkeit wird durch einen neuen Bericht des Bundes offengelegt. Der Bericht zeigt deutlich, dass das bisherige Gleichstellungsgesetz ineffizient ist und dringend reformiert werden muss. Die […]
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