Gesellschaft

Vernehmlassungsantwort zur 21.498 n Pa. Iv.Roduit Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV

Sibel Arslan zur Ankündigung des Bundesrats, die Bilateralen Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen:

Die 2024 lancierte Lebensmittelschutz-Initiative will strenge Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Verfassung verankern. Das soll auch für neue gentechnische Verfahren gelten. Das Ziel: Die Wahlfreiheit der Konsument*innen und der Produzierenden bleibt […]

Seit über 40 Jahren schreibt das Gesetz Gleichstellung zwischen den Geschlechtern vor. Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Frauen verdienen fast 20 Prozent weniger als Männer. Und bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht Handlungsbedarf. Wir GRÜNE packen […]

Michael Töngi zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative der SVP durch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen:

Sibel Arslan zum anhaltenden Krieg im Gazastreifen:

Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal: 50’000 Tote, darunter 15’000 Kinder. Die Hungersnot wird mit jedem Tag schlimmer. Der Bundesrat muss sein Schweigen brechen und handeln.

Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:

Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem […]