Trumps Handelskrieg: Die Anbiederungsstrategie des Bundesrates ist gescheitert!
Donald Trumps Handelskrieg gegen die Welt zeigt: Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr und die bundesrätliche Anbiederungsstrategie ist krachend gescheitert. Das gilt auch für die Handels- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates, welche im Wesentlichen aus einem Alleingang in Europa und der kurzfristigen und rücksichtslosen Profitsuche bestand. Die GRÜNEN erwarten vom Bundesrat jetzt eine Kehrtwende in der Aussen- und Wirtschaftspolitik: mehr Europa und faire globale Handelsregeln müssen das Ziel sein!
Die neue US-Administration unter Donald Trump stellt mit ihrer autoritären Grossmachtpolitik globale Regeln fundamental in Frage. «Nun startet Donald Trump den grössten und absurdesten Handelskrieg aller Zeiten», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN, zu den gestern verkündeten Zollmassnahmen. «Trumps Ankündigungen verdeutlichen, dass die Anbiederungsstrategie von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter krachend gescheitert ist. Genauso gescheitert wie die Freihandelsstrategie des Bundesrates und die Selbsttäuschung der SVP, dass die Schweiz im Alleingang am stärksten ist.» Die GRÜNEN fordern deshalb eine Kehrtwende des Bundesrates in der Aussen- und Wirtschaftspolitik sowie eine mit den europäischen Partnern abgestützte Antwort des Bundesrates auf die Ankündigungen von Donald Trump.
Die Folgen der erratischen Zollpolitik für die Welt, für Europa und für die Schweiz sind erheblich. Zu gross ist die Abhängigkeit der Schweiz in der Exportwirtschaft oder bei den IT-Infrastrukturen. «Der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft absolut zentral und für die KMU eine Überlebensfrage», sagt Sophie Michaud Gigon, Nationalrätin VD und Mitglied der WAK. «Der Bundesrat muss für die Bilateralen Verträge kämpfen und sie zusammen mit den vereinbarten Lohnschutzmassmassnahmen schnellstmöglich unter Dach und Fach bringen. Die beste Antwort auf Donald Trump heisst: Made in Europe!». Statt auf einen erratischen Kuhhandel mit Trump einzusteigen, müssen wir stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten europäischen Partner*innen sichern. Dafür braucht es faire Handelsbeziehungen nach internationalen Regeln und eine Stärkung des Multilateralismus und seiner Organisationen. Ein Freihandelsabkommen ohne Umweltschutz- und Sozialstandards mit den USA kommt nicht in Frage und ist, nicht zuletzt auch aufgrund der Landwirtschaft, entsprechend unrealistisch. Stattdessen muss der Bundesrat mit einem Impulsprogramm und einer effektiven und nachhaltigen Industriestrategie endlich die Transformation in eine klimaneutrale, innovative und resiliente Wirtschaft vorantreiben. Eine Weichenstellung, die der Bundesrat in der Corona-Pandemie verpasst hat.
Langfristige Perspektiven statt Spardiktat
Trumps autokratische Angriffe auf die Wissenschaft gefährden die Forschungs- und Meinungsfreiheit überall auf der Welt. Unternehmen und Universitäten erhalten Gesinnungsfragebögen vom US-Aussendepartement, in den USA verlassen bereits exzellente – aber für Trump politisch unbequeme – Forscher*innen das Land. Sie sollen, anknüpfend an eine Schweizer Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht, durch Forschungsvisa eine neue Perspektive in der Schweiz erhalten. «Statt weiterer Verunsicherung muss der Bundesrat der Schweizer Forschung und Innovation eine langfristige Perspektive bieten», sagt Fabien Fivaz, Nationalrat NE und Mitglied der WBK. «Es braucht Investitionen und Sicherheit, statt mit einem schädlichen Sparpaket die Schweizer Forschung kaputt zu sparen.»
Die Abhängigkeit der Schweiz in der Wirtschaft und bei IT-Strukturen bedeutet ein massives Klumpen- und Sicherheitsrisiko für die Schweizer Wirtschaft, Politik und Bevölkerung. «Die Abhängigkeit von den amerikanischen Tech-Bros ist brandgefährlich und muss sofort aufhören», sagt Balthasar Glättli, Nationalrat ZH und Mitglied SiK. «Donald Trump fliegt im F-35 mit und kann schon heute all unsere sensiblen Daten mitlesen. Dagegen hilft nur digitale Souveränität. Der Bundesrat muss die Bevölkerung und unsere Demokratie mit einer griffigen Plattformregulierung vor Diskriminierung nach amerikanischem Gusto schützen.»