Gesellschaft

Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Vernehmlassungsantwort zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden

Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:

Das Migra*Netzwerk bildet sich aus Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der GRÜNEN. Die Mitglieder wollen neue Impulse setzen, Strukturen mitgestalten und deutlich machen: Wir sind viele und unsere Stimmen zählen.

Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare […]

Delegiertenversammlung, 23. August 2025, Vicques (JU)

Balthasar Glättli zum Entscheid der SPK-N, kommerzielles Unterschriftensammeln nicht einzuschränken:

Am 28. September 2025 stimmen wir über die Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) ab. Die elektronische Identität stellt eine Ergänzung zu den physischen Ausweisdokumenten dar und ist kostenlos und freiwillig. Die GRÜNEN setzen sich für die Annahme der e-ID ein.

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Postverordnung (VPG)