Gesellschaft
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Prämienschock: Wir brauchen einen Systemwechsel!
Manuela Weichelt zum angekündigten Prämienanstieg von 8.7% :
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KI-Kodex der Parteien: Gegen Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in unserer Demokratie
Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen […]
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Frauen rufen zum Schulterschluss fürs Klima
Die Klimakrise trifft Frauen erwiesenermassen besonders hart. Gleichzeitig sind Frauen im Schweizer Parlament nach wie vor untervertreten und haben bei richtungsweisenden Entscheiden in der Klimapolitik weniger zu sagen. Engagierte Erstunterzeichnerinnen aus Gesellschaft, […]
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)
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Undemokratische bürgerliche Verzögerungstaktik: Die Schweiz bleibt ein sicherer Hafen für russische Oligarch*innen
Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:
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Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
Vernehmlassungsantwort zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)
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Die Schweiz muss der REPO-Oligarchentaskforce beitreten
Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]
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Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)
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Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
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Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den strafrechtlichen Schutz vor Stalking
Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über den strafrechtlichen Schutz vor Stalking
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