Gesellschaft

Maya Graf zur Entscheidung des Ständerats, Wegwerf-Vapes verbieten zu wollen:

Michael Töngi zur Nationalratsdebatte über die Anti-SRG-Initiative, die von den GRÜNEN entschieden abgelehnt wird:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, […]

Manuela Weichelt zur zweiten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative:

Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, […]

Gerhard Andrey zur Änderung des Zivildienstgesetzes:

Franziska Ryser zur heutigen Debatte im Nationalrat über die Individualbesteuerung:

Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)