Keine Schweizer Waffen für Unrechtsstaaten

Freipass und Profite für die Rüstungsindustrie – das ist die Bilanz der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dies wird die Weitergabe von Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten vereinfachen.

Mathias Zopfi, Ständerat GL

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt und geht noch weiter, als der Bundesrat beantragt hatte. Sie möchte Waffenexporte in gewisse Länder auch dann erlauben, wenn diese in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Damit bricht sie das Versprechen des Parlaments gegenüber den Initiant*innen der Korrekturinitiative. Diese forderten demokratische Kontrolle und ethische Standards bei Waffenexporten.

Der Ukraine hilft die Lockerung nicht, denn weiterhin könnten dorthin keine Waffen exportiert werden. Stattdessen profitiert die Schweizer Rüstungsindustrie. Indirekt werden mit der Lockerung des Gesetzes wieder Schweizer Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien gelangen, wo massive Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Die GRÜNEN lehnen diese Carte Blanche für die Rüstungsindustrie entschieden ab. Sollte die Lockerung in beiden Räten angenommen werden, prüfen sie ein Referendum.