Gesellschaft

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer […]

Franziska Ryser zur Initiative der Mitte-Partei zur Besteuerung von Ehepaaren:

Florence Brenzikofer zum Kita-Entscheid des Ständerats:

Sibel Arslan zur Entscheidung des Ständerats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Vernehmlassungsantwort zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und fakultative Referenden

Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:

Das Migra*Netzwerk bildet sich aus Menschen mit Migrationsgeschichte innerhalb der GRÜNEN. Die Mitglieder wollen neue Impulse setzen, Strukturen mitgestalten und deutlich machen: Wir sind viele und unsere Stimmen zählen.

Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare […]

Delegiertenversammlung, 23. August 2025, Vicques (JU)