Eine zusätzliche Milliarde für Munition: unsinnig und nutzlos
Balthasar Glättli zum Beschluss der SiK-N, eine zusätzliche Milliarde in die Armee zu stecken:
Heute hat die Sicherheitspolitische Kommission beschlossen, der Armee eine zusätzliche Milliarde für den Kauf von Munition zur Verfügung zu stellen. Dieser von den bürgerlichen Parteien diktierte Entscheid ist ungerechtfertigt und steht in keinem Bezug zu den tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Die planlosen Hamsterkäufe der Bürgerlichen beim Armeematerial verbessern die Sicherheit der Schweiz in keiner Weise. Schlimmer noch: Damit kaufen wir der Ukraine dringend benötigtes Material weg. Das ist unnötig und zutiefst unsolidarisch. Weil die bürgerlichen Parteien sich gleichzeitig weigern, die Schuldenbremse zu lockern, wird bei Bildung, Sozialausgaben, Umwelt und globaler Gerechtigkeit noch mehr gekürzt werden als mit dem geplanten Sparpaket.
Die GRÜNEN lehnen diese unsinnigen Ausgaben für die Armee entschieden ab und setzen sich weiter für eine sinnvolle Sicherheitspolitik ein, die auf internationaler Zusammenarbeit statt egoistischer Aufrüstung beruht.