Gesellschaft

Die Revision des Zivildienstgesetzes verletzt die Gewissensfreiheit und schwächt eine wichtige Säule unseres Milizsystems. Deshalb müssen wir sie verhindern. Unterzeichnen Sie das Referendum!

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Vernehmlassungsantwort zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag

Vernehmlassungsantwort zum neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)

Vernehmlassungsantwort zur 21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)

Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFIAV)