Gesellschaft

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die knappe Annahme des Zivildienstgesetzes. Dieser Entscheid schwächt den sozialen Zusammenhalt und einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Nun gilt es, sich mit Bestimmtheit gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu wehren und gegen […]

Die GRÜNEN sind erleichtert über die deutliche Ablehnung der Chaos-Initiative der SVP. Die Schweizer Stimmbevölkerung will eine offene Schweiz und hat der Angstmacherei und der Sündenbockpolitik heute erneut eine Absage erteilt. Nun müssen Bundesrat und Bürgerliche alles […]

Vernehmlassungsantwort zur 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

Egal ob Influencerin, Schülerin oder Politikerin: Es ist trauriger Alltag, dass Frauen im Internet zur Zielscheibe von sexualisierter Gewalt durch KI und Deepfakes werden. Deshalb fordern über 25’000 Menschen von Bundesrat und Parlament griffige Massnahmen gegen […]

Ab Ende 2026 soll die 13. AHV-Rente ausgezahlt werden. Heute beginnt im Nationalrat die letzte Beratungsrunde über deren Finanzierung. Für die GRÜNEN ist klar: Die 13. AHV muss solidarisch, also auch über Lohnbeiträge, finanziert werden. Eine alleinige Erhöhung der […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)

Vernehmlassungsantwort zur neuen nationalen Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes

Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer