Gesellschaft

Heute debattiert der Ständerat über die Demokratie-Initiative und hat die Chance, die Fehlentscheidungen von Bundesrat und Nationalrat zu korrigieren. Eine moderne demokratische Schweiz braucht ein modernes Bürger*innenrecht. Wir dürfen uns nicht mit einer defizitären […]

Heute diskutiert der Nationalrat über die Inklusions-Initiative und deren Gegenentwurf. Fast jede fünfte Person in der Schweiz lebt mit Behinderungen und wird noch immer nicht gleichberechtigt behandelt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert und Inklusion in der […]

Heute diskutiert der Ständerat über die Finanzierung der bürgerlichen Aufrüstungsfantasien. Doch der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Finanzierung der Armee ist unsozial und unverantwortlich. Für die GRÜNEN ist zudem klar: Es darf kein einziger […]

Vernehmlassungsantwort zur 22.448 s Pa. Iv. Caroni. Einen Pacs für die Schweiz

Leni Robert ist eine grüne Vorreiterin im Kampf für Gleichstellung und Nachhaltigkeit. Als erste Frau im Berner Regierungsrat und als zweite Frau überhaupt in einer kantonalen Exekutive wirbelte sie in ihrer langen politischen Karriere unerschrocken veraltete Normen auf und […]

In der Bundesverfassung ist die Neutralität bereits heute verankert. Das Ziel der kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine lancierten Neutralitätsinitiative ist deshalb durchschaubar: Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Für die GRÜNEN ist klar: Am 27. […]

Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)

Der heute von der Geschäftsprüfungskommission veröffentlichte Bericht zeigt: Die Beschaffung des F-35 ist und war von Beginn an eine finanzielle Wundertüte. Der Abbruch der F-35-Beschaffung ist überfällig. Das F-35-Desaster beweist aber auch das Führungsversagen im VBS […]

Gleichstellung ist Teil der DNA der GRÜNEN. Dank unseres Einsatzes wurden schon diverse Fortschritte erreicht, wie zum Beispiel die Ehe für alle. Dennoch bleiben viele Ungleichheiten und Diskriminierungen bestehen. Grund genug, sich mit vollem Einsatz für eine inklusive […]

Vernehmlassungsantwort zur 21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit