Gesellschaft

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:

Vernehmlassungsanwtort zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»

Die Revision des Zivildienstgesetzes verletzt die Gewissensfreiheit und schwächt eine wichtige Säule unseres Milizsystems. Deshalb müssen wir sie verhindern. Unterzeichnen Sie das Referendum!

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen:

Vernehmlassungsantwort zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag

Vernehmlassungsantwort zum neues Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG)