Gesellschaft

Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr Geld in konventionelle Waffen und den F-35 Kampfjet gesteckt werden. Dabei zeigt der Iran-Krieg unmissverständlich: Fossile Energien […]

Heute hat sich der Ständerat für eine gemischte Finanzierungslösung für die 13. AHV ausgesprochen. Diese Variante ist pragmatisch und ausgewogen und stellt die Finanzierung der solidarischsten Altersversicherung auf eine gute Basis. Die GRÜNEN werden sich nun im Nationalrat […]

Am 14. Juni stimmen wir über die menschenfeindliche Chaos-Initiative der SVP ab, auch «10-Millionen-Schweiz-Initiative» genannt. Sie will Menschen in unserem Land entrechten und gleichzeitig die Beziehungen mit Europa zerstören. Es ist klar, dass wir zu dieser Initiative […]

Vernehmlassungsantwort zur bedingten Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten und verlässlichsten politischen Partnerin. Es ist essenziell, dass die […]

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Vernehmlassungsantwort zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen: Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung zeigt damit ein klares Bekenntnis zum medialen Service Public. Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. […]

Der Bundesrat will noch mehr Geld für US-Kampfjets. Damit zeigt sich: Der Preis für die Beschaffung der F-35 bleibt eine Wundertüte und missachtet den Entscheid der Stimmbevölkerung. Die richtige Antwort ist, die Beschaffung sofort abzubrechen und die Zahlungen zu stoppen. […]