Gesellschaft

Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voaussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Doch für den Bundesrat besteht keinerlei Handlungsbedarf! Er lehnt griffige Massnahmen zur Reduktion von […]

Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.

Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung […]

Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]

Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.

Position der GRÜNEN zur Europapolitik

Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

Wie angekündigt verlangt die Grüne Fraktion in der Herbstsession in Flims eine dringliche Debatte zur Rolle der Schweiz im Nahostkrieg. Eine solche Klärung ist dringlich, denn die Schweiz ist aufgrund der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und andern Staaten der Region in den […]