Umwelt

Robert Cramer zum Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die der Nationalrat heute behandelt, beinhaltet keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft. Auch ist im Bericht keine Rede von «Handelsbeziehungen, […]

Die Grünen weisen die Vorlage zurück. Das Strassenbauprogramm widerspricht den gesetzlichen Zielen des Bundes in der Umwelt, Klima- und Energiepolitik und erschwert deren Umsetzung massiv. Der Bundesrat geht unkritisch von ungebremstem Verkehrswachstum aus, ohne […]

Die Grünen unterstützen die Vorlage. Die Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Verkehrsprojekte in den verkehrsgeplagten städtischen Räumen möglichst umweltschonend auszugestalten und die Siedlungsentwicklung nach innen zu […]

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, will der Bundesrat die Anforderungen an die AKW-Sicherheit aufweichen. Für die Grünen ist dieses Vorgehen inakzeptabel. Sie fordern den Verzicht auf die Revision. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, sind […]

Die vorgelegte Revision betrifft in fast allen Punkten den Inhalt eines laufenden Verfahrens privater Anwohnerinnen und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau gegen das ENSI. Wird die Revision wie geplant umgesetzt, würde damit der Parteistandpunkt des ENSI in die Verordnung […]

Die Grünen fordern vom Bundesrat eine Nachbesserung des CO2-Gesetzes: Dieses ist in der aktuellen Form völlig ungenügend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Einengung der Standortgebiete für geologische Tiefenlager auf Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne genügend ausgearbeitetes Lagerkonzept ist nicht sichergestellt, dass die gewählten […]

Der Entscheid der Atomaufsichtsbehörde ENSI, den Reaktorblock 1 des AKW Beznau wieder für den Betrieb freizugeben, ist höchst unverantwortlich. Das marode Uralt-AKW kann niemals auf den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik aufgerüstet werden. Bereits mehr als 11‘000 […]

Der Bundesrat möchte mit der Änderung von Verordnungen im Kernenergiebereich in das laufende Rechtsverfahren gegen das AKW Beznau eingreifen. Die Änderungen hätten einen massiven Abbau der nuklearen Sicherheit zu Folge. Das ist inakzeptabel. Die Grünen werden daher in der […]