Gesamtschau Agrarpolitik: Fair-Food-Initiative nötiger denn je
Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die der Nationalrat heute behandelt, beinhaltet keine zukunftsweisenden Lösungen für die dringenden Probleme der Land- und Ernährungswirtschaft. Auch ist im Bericht keine Rede von «Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen», wie es der neue Verfassungsartikel 104a «Ernährungssicherheit» verlangt. Trotzdem stimmt die Grüne Fraktion gegen die Rückweisung der Gesamtschau an den Bundesrat, denn die nächste Reformetappe, die Agrarpolitik 22+, darf nicht verzögert werden.
Die Gesamtschau des Bundesrats zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik zeigt zwar klar auf, dass dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Umwelt besteht. Allerdings zieht der Bundesrat daraus die völlig falschen Schlüsse: Statt das agrarpolitische Instrumentarium stärker auf Ökologie auszurichten, will er die Schweizer Landwirtschaft für Freihandelsabkommen wie etwa mit den Mercosur-Staaten opfern. Das ist für die Grünen inakzeptabel.
Die Liberalisierung der Handelsbeziehungen untergräbt die Bemühungen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Sie führt zu noch mehr Grossbetrieben, die intensiv und umweltschädlich produzieren. Und sie zerstört auf lange Frist sowohl die bäuerlichen Strukturen in der Schweiz als auch global. Die nächste Reformetappe, die Agrarpolitik 22+ (AP22+), muss hier die nötigen Korrekturen bringen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Daher stimmt die Grüne Fraktion gegen die Rückweisung der Gesamtschau an den Bundesrat.
Agrarpolitik 22+ nicht auf die lange Bank schieben
Die Grünen fordern aber, dass der Bundesrat seine Strategie für die Zukunft der Landwirtschaft mit den bereits in Auftrag gegebenen Zusatzberichten anpasst und die gesetzgeberischen Arbeiten für die AP22+ rasch beginnt. Die Grünen fordern für die AP22+ u.a.:
- mehr finanzielle Mittel für das Erbringen von ökologischen Leistungen und gezielte Unterstützung von agrarökologischen Systemen wie dem Biolandbau; die Mittel für Produktestützungen sind dagegen zurückzufahren;
- die Förderung der einheimischen ökologischen Saatgutproduktion und die Verlängerung des Gentech-Moratoriums;
- die Umsetzung der «Klimastrategie Landwirtschaft» mit überprüfbarem Zielpfad und regelmässigem Controlling.
Zudem fordern die Grünen eine ambitionierte Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutzmittel und einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung».
Fair-Food-Initiative nötiger denn je
Leider zeigt der Bundesrat in seiner Gesamtschau noch immer nicht auf, wie er den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit umzusetzen gedenkt. Dieser verlangt u.a. „Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft“ beitragen. Davon ist in der Gesamtschau ebenso wenig die Rede wie beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die Fair-Food-Initiative ist deshalb nötiger denn je. Sie will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern – sowohl bei Lebensmitteln aus der Schweiz also auch Importen.