Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019 an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Die Grünen unterstützen die Vorlage. Die Agglomerationsprogramme für Siedlung und Verkehr leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Verkehrsprojekte in den verkehrsgeplagten städtischen Räumen möglichst umweltschonend auszugestalten und die Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken.
Die Grünen fordern, dass der gesetzliche Spielraum für die Beiträge des Bundes an die Agglomerationsprogramme voll ausgeschöpft wird. Da die Bandbreite der Beiträge nach oben allerdings beschränkt ist, unterstützen die Grünen die Absicht des Bundesrats, selbst die besten Projekte nicht mit dem maximal möglichen Bundesbeitrag von 50% der Baukosten mitzufinanzieren. So kommen möglichst viele Agglomerationsprogramme in den Genuss von Bundesbeiträgen.
Um den Umwelt- und Ressourcenschutz und die Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken, fordern die Grüne eine Präzisierung der Finanzierungskriterien. Die Wirksamkeitskriterien 2 (Siedlungsentwicklung nach innen) und 4 (Reduktion von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch) müssen bei der Bemessung der finanziellen Beiträge doppelt so stark gewichtet werden wie bei vorgegangenen Generationen der Agglomerationsprogramme.
Schliesslich bemängeln die Grünen, dass den Vernehmlassungsunterlagen keine Prüfberichte zu den einzelnen Agglomerationen beigelegen sind. So ist es beispielsweise nicht möglich zu beurteilen, welche Projekte für den motorisierten Individualverkehr primär der Steigerung der Kapazität dienen und welche der Sicherheit oder der Verträglichkeit für die Wohnquartiere.