Teilrevision von Verordnungen im Kernenergiebereich

Die vorgelegte Revision betrifft in fast allen Punkten den Inhalt eines laufenden Verfahrens privater Anwohnerinnen und Anwohner des Atomkraftwerks Beznau gegen das ENSI. Wird die Revision wie geplant umgesetzt, würde damit der Parteistandpunkt des ENSI in die Verordnung übertragen. Zudem würde es zu einem massiven Abbau des Schutzes vor Unfallrisiken von Atomkraftwerken (AKW) kommen. Die Grünen beurteilen die Revision deshalb aus rechtlicher und sicherheitstechnischer Sicht als inakzeptabel. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat auf die Revision verzichtet.

Vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)