Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020–2023 und Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen
Die Grünen weisen die Vorlage zurück. Das Strassenbauprogramm widerspricht den gesetzlichen Zielen des Bundes in der Umwelt, Klima- und Energiepolitik und erschwert deren Umsetzung massiv. Der Bundesrat geht unkritisch von ungebremstem Verkehrswachstum aus, ohne gesellschaftliche und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen. Er kapituliert vor den Realitäten, anstatt eine Verkehrsreduktion anzustreben. Mehr noch: während die Städte und Gemeinden heute erfolgreich eine innovative Verkehrspolitik betreiben, diktiert der Bund eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert. So soll etwa im Raum Luzern mit dem Bypass die Autobahnkapazität verdoppelt werden, was die kommunalen Anstrengungen zur Verkehrsvermeidung und Verlagerung torpediert. Die Grünen lehnen daher auch drei der vier vorgeschlagenen Projekte auf der Projektliste STEP „Strasse 2019“ klar ab: den Bypass Luzern und die Erweiterung des Abschnitts Rotsee-Buchrain sowie die Engpassbeseitigung im Raum Crissier. Bei der Umfahrung Le Locle bezweifeln die Grünen die Zweckmässigkeit.
Die Grünen fordern die Überarbeitung der Vorlage unter Berücksichtigung der umwelt-, klima- und energiepolitischen Ziele des Bundes und der kommunalen Bemühungen für eine nachhaltige Mobilität. Die Grünen fordern zudem, dass der Bundesrat eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtschau zur Kapazitätssteuerung vorlegt.
Besonders problematisch erachten die Grünen den vorsorglichen Landerwerb für Nationalstrassenprojekten, die noch nicht per Bundesbeschluss „STEP Strasse“ beschlossen worden sind. Dadurch werden Sachzwänge geschaffen und die politische Diskussion vor Ort verhindert. Das Parlament und – im Falle eines Referendums die Stimmbevölkerung – können nicht mehr frei über die Realisierung eines Strassengrossprojektes entscheiden, wenn bereits riesige Summen für die Planung ausgeben wurden. Es gibt keinen Grund, nicht das gleiche Vorgehen wie beim „STEP Schiene“ anzuwenden: Bei jedem Ausbauschritt „STEP Strasse“ ist festzulegen, welche Projekte beim nächsten Ausbauschritt planerisch vorangetrieben werden sollen. Grundsatzentscheide würden getroffen, bevor Fakten geschaffen sind. Das ist Demokratie!