Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!
Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die Schweizer Regierung soll endlich sagen, was sie weiss. Die Grünen wollen, dass die Schweiz aktiv mit dem Sonderbeauftragten des Europarates zusammenarbeitet und verlangen die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Während der letzten Winter-Session haben die grünen Nationalräte Jo Lang (Interpellation 05.3744) und Daniel Vischer (Interpellation 05.3748) dem Bundesrat präzise Fragen betreffend der Aktivitäten der CIA in der Schweiz und über den Wissensstand der Bundesbehörden zur Existenz von illegalen, geheimen US-Foltergefängnissen in Europa gestellt. Insbesondere wollten die Grünen wissen, ob der Bundesrat Informationen über die Existenz solcher US-Gefängnisse bestätige. Die Grünen fragten den Bundesrat an, wie er den Sonderbeauftragten des Europarates, Ständerat Dick Marty, bei der Aufklärung der Existenz der Geheimgefängnisse zu unterstützen gedenke.
Nach den gestrigen brisanten Veröffentlichungen im Sonntagsblick sind die Grünen darüber entsetzt, dass solche Informationen offenbar bereits seit dem 15. November dem Bundesrat bekannt sind oder bekannt sein sollten. Trotzdem hat dieser den Sonderbeauftragten des Europarates offenbar nicht mit den Informationen vertraut gemacht.
Deshalb verlangen die Grünen: Die Schweiz muss gegenüber den USA, aber auch gegenüber allen europäischen Helferstaaten klar machen, wer Foltergefängnisse toleriert, verlässt die Gemeinschaft der Rechtsstaaten. Wer in der Schweiz als zuständige Person in Verwaltung und/oder Bundesrat mit den USA und/oder allfälligen anderen Staaten bezüglich Foltergefängnissen zusammen arbeitet oder diese wissentlich duldet, befindet sich ausserhalb des hiesigen ordre publique und ist an seinem Ort fehl am Platz. Das bisherige Schweigen des Bundesrates macht hellhörig. Die Landesregierung muss nun Farbe bekennen.