Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz
Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut daran, mit professionellen Präventionsmassnahmen zu einem guten Gelingen der Euro 08 beizutragen.
Die Grüne Fraktion wird am kommenden Donnerstag für Nichteintreten auf den Gesetzesentwurf stimmen. Das Gesetz ist ein Schnellschuss, zustandegekommen auf Druck der Sportverbände und der kantonalen Polizeidirektoren. Das Gesetz ist völlig unnötig und in manchen Punkten rechtsstaatlich inakzeptabel. Festzuhalten ist auch, dass für eine solche Gesetzgebung nicht der Bund, sondern die Kantone zuständig sind. Das Problem ist nicht ein fehlendes Bundesgesetz, sondern der mangelnde Vollzug bestehender Gesetze. Diese bieten genügend Handhabe um gegen gewalttätige Sportfans vorzugehen. Massnahmen wie eine neue Datenbank, Rayonverbote und Präventivhaft sind unverhältnismässig.
Die Grüne Fraktion ist entschieden gegen die massive Kreditaufstockung des Bundes für die Sicherheit an der Euro 08 (Erhöhung von 10, 5 auf 180 Mio Franken). Sie verlangt, dass abgeklärt wird, wer für diese massive Budget-Fehleinschätzung verantwortlich ist. Es kann doch nicht sein, dass die öffentliche Hand resp. die Steuerzahlenden solche Beträge in die Sicherheit investieren während die Sportverbände UEFA und der Schweizerische Fussballverband SFV Riesengewinne einstreichen.
Anstatt Millionenbeträge in eine unnötige Repression zu stecken, fordern die Grünen Bundes- und Kantonsbehörden auf, eine professionelle Fanarbeit zu unterstützen. Für die Euro 08 braucht es eine Fachstelle für Fanarbeit und die Unterstützung von konkreten Fanarbeit-Projekten, die hauptsächlich von den Sportverbänden zu finanzieren sind.
Wenn die Euro 08 ein Erfolg werden soll, braucht es nicht in erster Linie mehr Repressions-, sondern professionelle Präventionsmassnahmen. Dazu würde es auch gehören, möglichst vielen Fussballfans den Zugang zu den Spielen zu ermöglichen anstatt Tausende von Plätzen für Sponsoren zu reservieren und die Fans aussen vor zu lassen.