Medienmitteilungen

Bern, 29. Februar 2008 – Heute wurden die über 150’000 Unterschriften für die eidgenössische «Volksinitiative für ein gesundes Klima» in Bern eingereicht. Das schnelle Zustandekommen der Initiative zeigt, dass eine breite Bevölkerung beim Klimaschutz […]

Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. […]

Unter dem Vorwand den Schweizer Pass den europäischen Normen anzupassen, profitiert der Bundesrat von der Gesetzesreform über Identitätsdokumente, eine Datenbank der schweizerischen StaatsbürgerInnen mit biometrischen Angaben aufzubauen. Für die Grünen bedeutet dies einen […]

Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Klima- und Energiepolitik heute vorgestellt hat, gehen zwar in die richtige Richtung. Sie sind jedoch vor allem für den Verkehrsbereich ungenügend. Dass die CO2-Abgabe bis 2012 weder erhöht noch ausgeweitet wird, ist eine Katastrophe, und […]

Die Grünen sind entrüstet. Die 11. AHV Revision wie sie in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) beschlossen wurde, wird voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Unsere wichtigste Volksversicherung wird durch 620 Millionen Franken Einsparungen […]

Die Grünen Schweiz sind mit dem Entwurf zum Hochschulförderungsgesetz HFG nicht zufrieden. Zu viele Akteure ohne demokratiepolitische Legitimation, zu wenig Kompetenzen beim Bund, wenn es zum Beispiel um die Fachhochschulen und die Forschung geht und ausgeklammerte Bereiche […]

Stellungnahme der Grünen Partei der Schweiz zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG)

Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

Die Sendung 10vor10 hat gestern Abend den Beweis erbracht, dass Pilatus-Trainingsflugzeuge im Tschad zu Kriegsgeräten aufgerüstet wurden. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen dieses skandalösen Vorfalls. Mit einer parlamentarischen Initiative […]

Die Grünen verlangen die sofortige Rücknahme des Befehls, den Wachdienst mit durchgeladener Waffe zu leisten. Hinter diesem gefährlichen und unnötigen Einsatz steht der Versuch der Armee- und der VBS-Spitzen, einer scheinbar uneinsichtigen Bevölkerung beizubringen, wie […]