• Nein zur Abschaffung der Lex Koller

    Medienmitteilungen, Raumplanung, Umwelt

    Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz, versammelt hier in Stans am 29.Oktober 2005, sind sehr besorgt und beunruhigt über das Vorhaben, die Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) aufzuheben. Die Aufhebung dieses Gesetz […]

    Weiterlesen
  • Kulturförderungsgesetz und Pro Helvetia Gesetz

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz begrüssen, dass der Bundesrat ein Kulturförderungsgesetz vorlegt und im gleichen Zug das Pro Helvetia-Gesetz revidiert. Wir kritisieren allerdings die vielen vagen Formulierungen im Bezug auf das kulturpolitische Engagement des Bundes, die fehlenden […]

    Weiterlesen
  • Unglaubwürdige CVP-Präsidentin

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]

    Weiterlesen
  • Kritik an CO2-Politik der CVP

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grünen Schweiz sind verärgert über die Pläne der CVP, die Einführung der CO2-Abgabe zu verschieben. Dieser Vorschlag ist opportunistisch und beruht offensichtlich auf Unkenntnis des Mechanismus der CO2-Abgabe. Als Mehrheitsbeschafferin trägt die CVP die Verantwortung, […]

    Weiterlesen
  • Nationalrat soll Rüstungsmoratorium beschliessen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Woche auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht eintreten. Sie unterstützt geschlossen die entsprechenden Anträge der Minderheiten Lang und die Anträge für den Verzicht auf das Heli- sowie das Nahost-Geschäft. Es braucht nicht nur über […]

    Weiterlesen
  • Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion sagt Ja zum neuen Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Die Vorlage schafft die Voraussetzungen für einen durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Erstmals hat der Bund Kompetenzen im Grundschulbereich, falls die Kantone […]

    Weiterlesen
  • Keine dringliche Debatte zu den Unwettern!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Partei der Schweiz findet es skandalös, dass das Büro des Nationalrates eine dringliche Debatte zu den Unwettern im August heute abgelehnt hat. Das ist ein Affront gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Sie hätte ein Anrecht darauf, von ihren gewählten […]

    Weiterlesen
  • NEIN zu unheilvoller Entwicklung um Asylgesetz

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Migration und Integration

    Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte zur Asylgesetzrevision im Nationalrat vehement gegen die im Laufe der Beratungen neu eingebrachten Verschärfungen einsetzen. Die Fraktion appelliert an die vernünftigen und konstruktiven Kräfte im Rat, ihre Stimme vernehmen zu […]

    Weiterlesen
  • Stromversorgungsgesetz zurück an den Bundesrat!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Fraktion weist das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der vorliegenden Form zurück. Sie stellt sich hinter die Vorlage der Expertenkommission ELWO, die nach dem EMG-Nein als Kompromisslösung erarbeitet wurde. Dem Energiegesetz stimmt die Fraktion hingegen zu, weil […]

    Weiterlesen
  • Umweltkatastrophe: Bundesrat soll endlich handeln!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Raumplanung, Umwelt

    Die Grüne Fraktion bekräftigt ihre Betroffenheit über die Unwetter, die über die Schweiz hereinbrachen und Tod und Verwüstung brachten. Sie hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, in der Herbstsession eine dringliche Interpellation einzureichen. Darin fordert sie den […]

    Weiterlesen