Medienmitteilungen

Die Grünen begrüssen die Totalrevision und sind erfreut, dass das Gesetz neu „Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung“ heissen soll. Damit ist eigentlich die Verpflichtung im Titel gegeben, der Bewegungsförderung der Gesamtbevölkerung neu ein grösseres […]

Die Grüne Fraktion hat die Forderung nach einer Sondersession zur Finanzkrise, die heute die SP ankündet, geschlossen unterschrieben. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Es braucht jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins […]

Für die Grünen ist der vom Nationalrat angenommene Vorschlag der Einigungskonferenz für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eine bürokratische Pseudolösung. Ein solches Gesetz verdient diesen Namen nicht. Dem zentralen Anliegen der parlamentarischen […]

Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]

Strompreise im Sinne der Kostenwahrheit sind für die Grünen wünschenswert. Preiserhöhungen, die der Bereicherung der Stromkonzerne dienen, lehnen sie hingegen ab. Darum fordern sie Transparenz bei den Gehältern der Leitungsgremien der Konzerne. Weiter fordern sie in einer […]

Die Mehrheit des Nationalrates hat es heute verpasst, dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Die grosse Kammer hat sich über den Willen des Volkes hinweggesetzt, das sich für eine rasche Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hatte.

Die Grüne Fraktion hat sich heute mit der Finanzkrise befasst. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors. Die Finanzregulierung muss dem Primat der Politik unterstellt […]

Die Schweizer Armee befindet sich in einer offensichtlichen Orientierungslosigkeit. Diese erklärt sich hauptsächlich mit dem Ende des Kalten Krieges vor zwei Jahrzehnten und mit den jüngsten Erfahrungen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mittel […]

Die Grünen Schweiz unterstützen die gesamtschweizerische Demonstration für die Regularisierung aller MigrantInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus am Samstag in Bern und nehmen mit einer Delegation daran teil. Nur wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, können […]

An ihrer Vorbereitungssitzung zur Herbstsession hat die Grüne Fraktion ihre Haltung zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen festgelegt. Die Fraktion gewichtet die Würde des Menschen höher als die Forschungsfreiheit. Für die geforderte Sonderdebatte in der […]