Medienmitteilungen

Die Grünen sind besorgt wegen der geplanten Dezentralisierung des Reinigungspersonals des Bundes. Die Grüne Fraktion hat darum Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Brief geschrieben.

Die Grünen Schweiz unterstützen den Protest der Schweizer Hausärzte und Hausärztinnen vom 1. April. Für die Grünen ist eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung wichtig. Dazu gehört in erster Linie eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und […]

Das nationale links-grüne Komitee “NEIN zum biometrischen Pass“ hat heute in Bern das Nein gegen die Vorlage vom 17. Mai begründet: Weder die USA noch die EU verlangen die zentrale Zwangsfichierung, und die Technologie des RFID-Chips ist nicht fälschungssicher. Bei einem […]

Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]

Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Brief vom 18. Dezember 2008 die Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung bis zum 31. März 2009 zur Anhörung unterbreitet. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und nehmen dazu summarisch […]

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden immer reger genutzt. Ein erfreulicher Umstand, der allerdings dazu führt, dass das Verkehrsnetz chronisch überlastet ist. Der Ausbau der Infrastruktur und des Angebotes ist dringend notwendig und unbestritten. Um die finanziellen […]

Mit der Annahme der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe im Nationalrat setzt sich ein altes grünes Anliegen endlich durch: die energetische Sanierung von Gebäuden wird durch den Bund gefördert. Energetische Gebäudesanierungen haben gleich einen mehrfachen Vorteil: das Klima wird […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Baselbieterin Nationalrätin Maya Graf zur neuen Fraktionschefin gewählt. Graf tritt die Nachfolge von Therese Frösch im Mai 2009 an.

Die Mengenblockade für erneuerbare Energien im Energiegesetz behindert die sauberen Technologien in der Schweiz. Die Grüne Fraktion reicht heute eine parlamentarische Initiative ein, um langfristige Investitionssicherheit bei den erneuerbaren Energien zu schaffen und dem […]

Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.