Medienmitteilungen

Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]

Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Brief vom 18. Dezember 2008 die Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung bis zum 31. März 2009 zur Anhörung unterbreitet. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und nehmen dazu summarisch […]

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden immer reger genutzt. Ein erfreulicher Umstand, der allerdings dazu führt, dass das Verkehrsnetz chronisch überlastet ist. Der Ausbau der Infrastruktur und des Angebotes ist dringend notwendig und unbestritten. Um die finanziellen […]

Mit der Annahme der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe im Nationalrat setzt sich ein altes grünes Anliegen endlich durch: die energetische Sanierung von Gebäuden wird durch den Bund gefördert. Energetische Gebäudesanierungen haben gleich einen mehrfachen Vorteil: das Klima wird […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Baselbieterin Nationalrätin Maya Graf zur neuen Fraktionschefin gewählt. Graf tritt die Nachfolge von Therese Frösch im Mai 2009 an.

Die Mengenblockade für erneuerbare Energien im Energiegesetz behindert die sauberen Technologien in der Schweiz. Die Grüne Fraktion reicht heute eine parlamentarische Initiative ein, um langfristige Investitionssicherheit bei den erneuerbaren Energien zu schaffen und dem […]

Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.

Frühere Krisen haben gezeigt, dass Frauen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als Männer: Sie verlieren eher ihren Job, weil Teilzeitarbeitsplätze besonders gefährdet sind. Von Konjunkturprogrammen profitieren Frauen kaum; investiert wird in männerdominierte […]

Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]

Die Grünen haben zusammen mit der SP die ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik verlangt. Was am kommenden Montag debattiert und beschlossen werden soll, ist zwar weit entfernt von dem, was nötig wäre. Die grüne Fraktion wird aber dem zweiten […]