Initiative für die Zukunft der Bahn
Die öffentlichen Verkehrsmittel werden immer reger genutzt. Ein erfreulicher Umstand, der allerdings dazu führt, dass das Verkehrsnetz chronisch überlastet ist. Der Ausbau der Infrastruktur und des Angebotes ist dringend notwendig und unbestritten. Um die finanziellen Engpässe bei künftigen Projekten in den Griff zu kriegen, lancieren die Grünen zusammen mit 25 Allianzpartnern die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“. Die Unterschriftensammlung hat am Samstag, 21. März 2009 begonnen.
Immer mehr Menschen fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, zur Schule oder in die Ferien. Das ist erfreulich. Doch immer öfter sind die Bahnabteile, Busse und Trams überfüllt. Das Angebot muss verbessert werden. In allen Regionen der Schweiz gibt es dazu Ideen und Pläne. Aber oft fehlt das Geld für die Umsetzung. Zudem muss unser Transportsystem saniert werden. Der motorisierte Verkehr ist nicht nur für den Ausstoss von 34 % der CO2-Emissionen verantwortlich, sondern auch für Luftverschmutzung, Lärm und Landschaftsschäden. Der öffentliche Verkehr spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, denn er ist umweltfreundlicher, energieeffizienter und wirtschaftlicher.
Zur Finanzierung der neuen Infrastruktur-Projekte schlägt die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Die eine Hälfte soll für den Schienenverkehr, die andere für den Strassenverkehr eingesetzt werden. Aktuell werden 75 % der Einnahmen für den Strassenbau und nur 25 % für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Wird die Initiative angenommen, werden jährlich 800 Mio. Franken „umgelagert“, mit denen die dringenden Projekte der nächsten 20 bis 25 Jahre finanziert werden können. Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billetpreise im öffentlichen Verkehr.