Bankgeheimnis: ungenügende Defensiv-Strategie
Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.
Was Bundesrat Hans-Rudolf Merz heute in Bezug auf das Bankgeheimnis als dynamischen Entscheid angepriesen hat, ist hanebüchen. Unter massivem Druck und als letzes Land schwenkt die Schweiz bezüglich der Steuerhinterziehung auf OECD-Kriterien ein. Aber sie tut es so defensiv und störrisch wie möglich. Die Ausweitung der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung soll nur auf Anfrage, bei Einzelfällen, auf begründeten Verdacht und im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen möglich sein. Und für Altkunden will Merz sogar eine Amnestie. Für SchweizerInnen soll sich sowieso nichts ändern. Mit andern Worten: es sollen sowenig wie möglich Steuer-Kriminelle belangt werden, und dies frühestens nach mehreren Jahren, weil gegen Doppelbesteuerungs-abkommen ja auch noch das Referendum ergriffen werden kann. Kein Wunder, dass sogar die Schweizerische Bankiervereinigung die Strategie des Bundesrates begrüsst.
Die Grünen verstehen, dass ein feuriger Anhänger des Bankge-heimnisses, wie sich Finanzminister Merz selber bezeichnet, so handelt. Aber diese Strategie des Bundesrates ist falsch. Und es wird sich zeigen, ob das die interessierten Länder akzeptieren und ob sie bereit sind, die Schweiz von der schwarzen Liste der OECD zu streichen.
Für die Grünen bleibt klar: das Steuerhinterziehungsgeheimins gehört rasch abgeschafft, für alle Länder, auch für Schweizerinnen und Schweizer. Natürlich soll für Sparerinnen und Sparer ein Datenschutz bestehen, aber nicht für Steuerbschiss.