Annahme der Teilzweckbindung der CO2 Abgabe im Nationalrat
Mit der Annahme der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe im Nationalrat setzt sich ein altes grünes Anliegen endlich durch: die energetische Sanierung von Gebäuden wird durch den Bund gefördert. Energetische Gebäudesanierungen haben gleich einen mehrfachen Vorteil: das Klima wird geschützt, die Haushalte sparen Heizkosten, die Abhängigkeit der Schweiz vom Erdöl wird deutlich verringert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wertschöpfungskette wird von den Erdöl-Förderländern in die Schweiz verschoben.
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist für den Klimaschutz extrem wichtig. Das haben die Grünen schon vor Jahren erkannt. Rund 40% des Schweizer CO2-Ausstosses erfolgt durch – schlecht isolierte – Gebäude. Das Einsparpotential ist riesig!
Die Grünen hätten für die energetische Sanierung von Gebäuden Bundesgeldern den Vorzug gegeben. Die CO2-Abgabe war als Lenkungsabgabe konzipiert und sollte nach Ansicht der Grünen vollumfänglich an die Bevölkerung rückerstattet werden. Eine Teilzweckbindung ist aber aus Grüner Sicht wesentlich besser, als kein Förderprogramm für Gebäudesanierungen. Um sicherzustellen, dass das Programm auch den gewünschten Klimaeffekt hat, haben die Grünen eine Überprüfung der Wirksamkeit nach 5 Jahren angeregt. Auch dieser Vorschlag wurde vom Rat gutgeheissen.