Bankgeheimnis: Unbelehrbarer Bundesrat
Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als Teil der Privatsphäre geschützt werden.
In der Operette „Les aventures du Roi Pausole“ von Arthur Honegger sagt König Pausole in einer verzwickten Situation : « J’ai décidé de ne rien décider. » In etwa unter dieses Motto könnte man die heutigen Entscheide des Bundesrates zum Bankgeheimnis einordnen. Der Bundesrat weist als erstes die Kritik an der Schweiz als Steuerparadies zurück, betont zweitens, dass die Privatsphäre von Bankkunden weiterhin geschützt werden soll, und verkauft drittens die Bereitschaft zum Dialog und zu einer besseren bilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen als Zeichen grosser Offenheit!
Das ist aus Sicht der Grünen völlig ungenügend. Es ist einfach grotesk, angesichts des riesigen internationalen Drucks nicht klar zu signalisieren, dass Steuerhinterziehung ein krimineller Akt ist und somit als Steuerbetrug zu ahnden ist. Steuerhinterziehung ist keine schützenswerte private Angelegenheit. Sie ist ein öffentliches Delikt, da dadurch den Staaten hohe Geldsummen entzogen werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben dringend brauchen.
Die Grünen begrüssen es durchaus, dass der Bundesrat eine Expertengruppe eingesetzt hat. Diese hätte allerdings schon lange eingesetzt werden können. Hörte man an der Pressekonferenz Bundesrat Merz zu, wurde man allerdings den Eindruck nicht los, dass diese Expertengruppe Lösungsvorschläge präsentieren soll, die möglichst nahe am status quo bleiben sollen. Die Grünen meinen: diese Expertengruppe soll das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungs-geheimnis abschaffen und Vorschläge erarbeiten, wie ein attraktiver Finanzplatz ohne Bankgeheimnis, aber mit einem ethisch vertretbaen Geschäftsmodell gestaltet werden kann.