Drittes Konjunkturpaket gefordert
Die Grünen haben zusammen mit der SP die ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik verlangt. Was am kommenden Montag debattiert und beschlossen werden soll, ist zwar weit entfernt von dem, was nötig wäre. Die grüne Fraktion wird aber dem zweiten Konjunkturpaket (Nachtrag Ia) dennoch zustimmen. Mit mehreren Anträgen will die Fraktion das vorliegende Paket umschichten. Schon jetzt fordern die Grünen ein drittes Konjunkturpaket.
Das vorgeschlagene zweite Konjunkturpaket ist weit von dem entfernt, was für einen wirksamen Anstoss für eine umweltbewusste Wirtschaft nötig wäre. Angesagt wäre ein Green New Deal, der den ökologischen Umbau der Wirtschaft anstösst. Dass entsprechende Massnahmen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen, sollte die Bereitschaft zu mutigen Massnahmen zusätzlich erhöhen. Doch von den grünen Vorschlägen in diesem Sinne wollte die Kommissionsmehrheit nichts wissen. So wollten die Grünen Kommissionsmitglieder unter anderem:
- Die Streichung der vorgesehenen 140 Millionen Franken für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz
- Dafür aber Aufstockung der Investitionen für SBB-Infrastruktur (z.B. Güter-Shuttlezüge) und Photovoltaik
- Einen Fonds für zinslose, -günstige Darlehen an ökologische, innovative Wirtschaftsinitiativen (Umweltkredite) von einer Milliarde Franken
- Sofortiges Aufgleisen des 3. Konjunkturpaketes. Dafür soll der Bundesrat eine Evaluation an die Hand nehmen und dabei die überwiesenen Vorstösse aus der Frühlingssession berücksichtigen
Völlig unsinnig ist in den Augen der Grünen Fraktion die Ergänzung der Schuldenbremse. Gerade im Hinblick auf ein drittes Konjunkturpaket zeigt sich, dass eine Ergänzung der Schuldenbremse den Spielraum des Parlamentes viel zu sehr einschränken würde. Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Massnahmen resp. Ausgaben. Angesagt sind jetzt griffige antizyklische Massnahmen. Für solche ausserordentlichen Ausgaben verlangt die Bundesverfassung ein qualifiziertes Mehr, das reicht. Ein stärkeres Korsett für die Schuldenbremse schränkt die Handlungsmöglichkeit des Parlamentes zu sehr ein.