Medienmitteilungen

Frühere Krisen haben gezeigt, dass Frauen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als Männer: Sie verlieren eher ihren Job, weil Teilzeitarbeitsplätze besonders gefährdet sind. Von Konjunkturprogrammen profitieren Frauen kaum; investiert wird in männerdominierte […]

Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]

Die Grünen haben zusammen mit der SP die ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik verlangt. Was am kommenden Montag debattiert und beschlossen werden soll, ist zwar weit entfernt von dem, was nötig wäre. Die grüne Fraktion wird aber dem zweiten […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]

Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und […]

Wird das CO2-Gesezt nach den Vorschlägen des Bundesrates revidiert, so verfehlt die Schweiz das wissenschaftlich notwendige und von der «Volksinitiative für ein gesundes Klima» geforderte Reduktionsziel bei Weitem. Der Verein Klima-Initiative, dem auch die Grünen […]

Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig

An der Spitze der Grünen Partei kommt es in nächster Zeit gleich zu zwei Rücktritten. Auf Ende April tritt Therese Frösch als Fraktionschefin zurück. Und der Generalsekretär, Hubert Zurkinden, hat heute in Bern vor dem Parteivorstand seinen Rücktritt auf Ende August […]

Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.

Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise […]