Schuldenbremse derzeit fehl am Platz
Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in grüne Technologien vorgesehen sind.
Öffentliche Investitionen haben die grösste positive Wirkung auf die Volkswirtschaft: ein so investierter Franken führt zu einem BIP-Anstieg von ein bis zwei Franken. Es ist daher aus Sicht der Grünen falsch, wenn der Bundesrat im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen auf Investitionen verzichtet. Zur Stützung der Konjunktur braucht es gerade jetzt Investitionen, und zwar in innovative und nachhaltige Branchen im Sinne eines Green New Deal. So kann die Schweiz die Krise als Chance nutzen und die Wirtschaft zukunftsfähig umbauen.
Die 400 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Stabilisierungsmassnahmen vorsieht, sind den Grünen eindeutig zu wenig. Sie verlangten zwei Milliarden Franken. Der Bundesrat argumentiert viel zu stark aus finanzpolitischer Sicht. Doch die Schuldenbremse im Auge zu behalten, ist angesichts der düsteren Prognose deplatziert. Sogar in der Verfassung ist festgeschrieben, dass der Bund eine antizyklische Politik betreiben muss (Art. 100). Davon ist er jedoch noch weit entfernt.
Bund soll steigende Prämien bezahlen
Auch die 200 Millionen Franken, die der Bundesrat für die Krankenkassenprämienverbilligung vorsieht, reichen nach Ansicht der Grünen nicht. Damit kann der Kaufkraftverlust nicht aufgefangen werden. Die Grünen fordern darum einen Prämienstopp. Die steigenden Prämien sollen während dieser Dauer von der öffentlichen Hand berappt werden.
Positiv bewerten die Grünen den vorgeschlagenen Massnahmenmix, insbesondere die Weiterbildungen im Energiebereich.