Medienmitteilungen
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Klima-Allianz fordert wirksames Klimagesetz
Soll aus dem CO2-Gesetz ein wirksames Klimagesetz werden, ist noch viel Energie und Arbeit nötig. Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz überreichten deshalb am Montagmorgen den Mitgliedern der nationalrätlichen Umweltkommission erfrischendes Gletscherwasser, um sie […]
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AKW Mühleberg muss abgeschaltet werden
Der „Beobachter“ hat es aufgedeckt: Das AKW Mühleberg hat nun auch einen Riss im Druckbehälter. Während dies in anderen Ländern Grund für eine Abschaltung wäre, zeigt sich die Mühleberg-Betreiberin wortkarg. Die Grünen fordern, dass dieses erneute Sicherheitsrisiko […]
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Finanzierung dringender als Liberalisierung
Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.
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Integration wird von der Zulassungspolitik torpediert
Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt […]
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Grüne gegen Prämienerhöhung
Die Grünen sind schockiert über die massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 15 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft der Bevölkerung noch einmal eingeschränkt. Die Grünen forderten schon im Frühjahr einen Prämienstopp.
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Erfreuliches Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der […]
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Für grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]
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Der nächste Aufschwung muss ein ökologischer Umschwung sein
Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]
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Familienbesteuerung nicht zu Lasten der Ärmsten
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Familienbesteuerung begünstigt die Vermögenden und benachteiligt die Mittellosen. Sie hätte einschneidende Einsparungen auf dem Buckel der Ärmsten zur Folge. Die Grüne Fraktion wehrt sich darum mit aller Kraft dagegen. Stattdessen […]
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Klarheit in der Finanzplanung
Die Grünen weisen das Budget des Bundesrates zurück verbunden mit dem Auftrag aufzuzeigen, wie der Bundesrat die geplanten Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken jährlich bewältigen will.
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