Medienmitteilungen

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]

Soll aus dem CO2-Gesetz ein wirksames Klimagesetz werden, ist noch viel Energie und Arbeit nötig. Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz überreichten deshalb am Montagmorgen den Mitgliedern der nationalrätlichen Umweltkommission erfrischendes Gletscherwasser, um sie […]

Der „Beobachter“ hat es aufgedeckt: Das AKW Mühleberg hat nun auch einen Riss im Druckbehälter. Während dies in anderen Ländern Grund für eine Abschaltung wäre, zeigt sich die Mühleberg-Betreiberin wortkarg. Die Grünen fordern, dass dieses erneute Sicherheitsrisiko […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Ziele des zweiten Pakets der Bahnreform 2. Eine übereilte Liberalisierung lehnen die Grünen jedoch ab. Die zukünftige Finanzierung der Eisenbahn-Infrastrukturen ist dringender als jegliche Liberalisierungsschritte.

Rund 60 Grüne aus der ganzen Schweiz haben am Samstag an einer Fachkonferenz teilgenommen, um die Grundsteine ihrer künftigen Migrations- und Integrationspolitik zu legen. Sie fordern Chancengerechtigkeit statt Diskriminierung sowie Anpassungen in den Regelstrukturen anstatt […]

Die Grünen sind schockiert über die massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien von bis zu 15 Prozent. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wird die Kaufkraft der Bevölkerung noch einmal eingeschränkt. Die Grünen forderten schon im Frühjahr einen Prämienstopp.

Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der […]

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]

Die Grünen teilen die Forderung der Gewerkschaften nach einem Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdient. Sie rufen deshalb zur nationalen Kundgebung am 19. September in Bern auf. Gleichentags beschliessen die Grünen an der Delegiertenversammlung in St.Gallen konkrete […]