Medienmitteilungen

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute an seiner Sitzung in Bern erneut bekräftigt, sich für eine offene Migrationspolitik einzusetzen, die den Anliegen der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz Rechnung trägt. Er engagiert sich ausserdem für eine konkrete […]

Die Grünen Schweiz gratulieren den Grünen Kanton Bern zur erfolgreichen Einreichung der Energieinitiative Bern erneuerbar. 17‘404 beglaubigte Unterschriften zeigen, dass das grüne Anliegen für eine zukunftsweisende Energiepolitik ohne Atomenergie über eine breit […]

Die Grünen lehnen das Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz ab. Engpässe sind durch eine konsequente Verkehrsverlagerung zu vermeiden. Investiert werden soll primär in Projekte des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs. Dazu zeigt das […]

Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

Die Elektrizitätsunternehmen setzen die traurige Vorstellung fort indem sie 10 Mal mehr Geld für die Kernenergie einplanen als für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Grünen wollen keine Politik, die auf überdimensionierte elektrische Kraftwerke und auf […]

Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung, um die organisierte Suizidhilfe entweder gesetzlich zu regeln oder ganz zu verbieten. Die Grünen lehnen das Verbot ab, aber auch der Vorschlag der gesetzlichen Regelung geht ihnen zu weit.

Gemäss Vorlage soll die Treibstoffsteuer zweckgebunden zu Gunsten von Sicherheits- und Lärmschutzmassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Für den Bund entstehen dadurch Mehrkosten von jährlich 20 Millionen Franken. Die Grünen sind dagegen, dass der umweltschädliche […]

Mit einer kantonalen Einführungsveranstaltung in Bern haben die Grünen am Samstag ein nationales Frauenförderungsprogramm lanciert. Ziel ist, noch mehr Frauen zu einem politischen Engagement zu ermutigen und den Frauenanteil in allen Gremien zu erhöhen.

Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]