Medienmitteilungen

Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die […]

Die Grüne Fraktion ist empört, dass der Bundesrat den Mediationsartikel in der Strafprozessordnung, den er selber eingeführt hatte, nun doch streichen will. Damit vergibt der Bundesrat ein Instrument, das erfahrungsgemäss für die Prävention und Wiedereingliederung sinnvoll […]

Keine direkte Kulturförderung mehr durch den Bund, ein zu schwerfälliger, bürokratischer Planungsprozess bei der Schwerpunktsetzung, keine soziale Sicherheit für die Kulturschaffenden, mehr Aufgaben, aber nicht mehr Mittel für : das sieht das Gesetz vor, mit dem der Bund […]

Morgen verabschiedet der Nationalrat den Bericht der NAD. Für die Grünen ist klar: die NEAT muss so rasch als möglich vollständig realisiert werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs entspricht dem Volkswillen und sollte höchste Priorität erhalten. Die Finanzierung der […]

Aus dem heute veröffentlichten Bericht „Umwelt Schweiz 2007“ des BAFU wird abermals klar ersichtlich, dass die Schweiz ihre Rolle als eine der führenden Nationen im Umweltschutz verloren hat. Immer mehr Wachstum und Konsum bewirken einen starken Druck auf unsere Umwelt, […]

Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement […]

Die Grünen Schweiz sind empört über den Geheimeinsatz von VBS-Spezialisten in Teheran. Stossend und illegal ist die Verheimlichung des Einsatzes. Die Grünen werden in einer Eingabe an die Geschäftsprüfungskommission und mit Anfragen in der SiK und in der APK die […]

Morgen wird der zweite Teil des Uno-Klimaberichts veröffentlicht, welcher sich mit dem Einfluss des Klimawandels auf Mensch und Umwelt befasst. Das Fazit welches aus dem Entwurf hervorgeht: Die Folgen sind verheerend. Es ist also höchste Zeit zum Handeln. Die Grünen werden […]

Die Zustimmung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist skandalös. Die Mehrheit der Kommission, also auch die Mehrheit der Vertreter der sogenannten Mitteparteien – votierten mit ihrem Entscheid gegen rechtsstaatliche […]

Heute hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünen die Türen für Gaskraftwerke in der Schweiz geöffnet. Nun sind wir gespannt, welche Massnahmen der Rat morgen in der Klimadebatte für eine rasche CO2-Reduktion beschliessen wird. Oder wollen die bürgerlichen Parteien am […]