• Unseriöser Klimaschutz

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Bundesrat Leuenberger präsentiert heute den Klimabericht Schweiz. Der Bericht zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit trotz vollmundiger Wahlversprechen den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die Sorgen der Bevölkerung missachtet.

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  • 20 Rappen für Verkehrsverlagerung und Klimaschutz

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Am Donnerstag läuft das Vernehmlassungsverfahren „Gesamtschau FinöV / ZEB-Gesetz“ ab. Für die Grünen ist klar: Güter- und Personenverkehr gehören auf die Schiene. Alle vorgeschlagenen Projekte sollten aus Sicht der Grünen realisiert werden – allerdings in zwei […]

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  • Grüne wollen CO2-Abgabe auf graue Emissionen

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Der Vorstand der Grünen Schweiz ortet Handlungsbedarf bei den grauen Emissionen. Er hat deshalb heute in Bern einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er eine Erweiterung der CO2-Abgabe auf die grauen Emissionen fordert. In einem Vorstoss der Grünen Fraktion wird der […]

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  • Motion zur Umsetzung der Alpeninitiative jetzt

    Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Die Grüne Fraktion hat heute eine Motion zur Umsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene eingereicht. Die Grünen verlangen, dass der Bundesrat seine verfassungmässigen Pflichten gemäss Alpeninitiative auf dem Verordnungsweg umsetzt.

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  • Zur Abstimmung über die 5. IV-Revision

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grünen Schweiz bedauern die Annahme der 5. IV-Revision sehr. Es ist beschämend, dass in der reichen Schweiz, der es derzeit auch wirtschaftlich blendend geht, behinderten Menschen die schon jetzt tiefen Leistungen noch stärker reduziert werden. Gefordert sind jetzt die […]

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  • Sinnvolles Instrument im Strafprozess verhindert

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion ist empört, dass der Bundesrat den Mediationsartikel in der Strafprozessordnung, den er selber eingeführt hatte, nun doch streichen will. Damit vergibt der Bundesrat ein Instrument, das erfahrungsgemäss für die Prävention und Wiedereingliederung sinnvoll […]

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  • Untaugliches Kulturförderungsgesetz

    Gesellschaft, Kultur und Sport, Medienmitteilungen

    Keine direkte Kulturförderung mehr durch den Bund, ein zu schwerfälliger, bürokratischer Planungsprozess bei der Schwerpunktsetzung, keine soziale Sicherheit für die Kulturschaffenden, mehr Aufgaben, aber nicht mehr Mittel für : das sieht das Gesetz vor, mit dem der Bund […]

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  • Für den Klimaschutz das volle Programm, bitte!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Morgen verabschiedet der Nationalrat den Bericht der NAD. Für die Grünen ist klar: die NEAT muss so rasch als möglich vollständig realisiert werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs entspricht dem Volkswillen und sollte höchste Priorität erhalten. Die Finanzierung der […]

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  • Zum Bericht „Umwelt Schweiz“ 2007

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt

    Aus dem heute veröffentlichten Bericht „Umwelt Schweiz 2007“ des BAFU wird abermals klar ersichtlich, dass die Schweiz ihre Rolle als eine der führenden Nationen im Umweltschutz verloren hat. Immer mehr Wachstum und Konsum bewirken einen starken Druck auf unsere Umwelt, […]

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  • Nein zu Sicherheitsdepartement und Militarisierung

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion lehnt den „Entwicklungsschritt 08/11“, den sie in Flims gemeinsam mit SP und Bürgerlichen zu Fall brachten, weiterhin ab. An der heutigen Sitzung hat die Fraktion auch beschlossen, eine Verdoppelung des Auslandkontingents, ein militärisches Engagement […]

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