Medienmitteilungen

Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung heute mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die […]

Die Grüne Partei der Schweiz fordert zur Aufklärung der Tinner-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine PUK ist das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen […]

Die Schweiz, Deutschland und Österreich stoppen die Exportrisikoversicherungen für das türkische Ilisu-Staudammprojekt. Laut Auflagen für Umweltschutz, Kulturschutz und Menschenrechte seien nicht erfüllt worden, hiess es. Die Grünen freuen sich über diesen wegweisenden […]

Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011-2013, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Die geplanten Steuergeschenke entsprechen dem errechneten Defizit. Der Bund verschenkt also, was später fehlt. So kurzsichtig agiert kein […]

Die Grünen sind froh, dass der Bundesrat das Gentech-Moratorium um drei Jahre verlängern will. Die Verlängerung des Moratorium hatte er aufgrund einer Berner Standesinitiative vorgeschlagen, die von der Grünen Grossrätin Kathy Hänni lanciert worden war.

Die breite Diskussion über die schweizerische Integrationspolitik, welche die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) geführt hat, findet die Grüne Partei der Schweiz sehr wertvoll. Die Resultate zeigen, wie wichtig es ist, die lokalen AkteurInnen einzubinden. Leider werden […]

Die Grünen wollen das rot-grüne Lager im Bundesrat stärken. Grüne und SP müssen mit drei Personen im Bundesrat vertreten sein. Gemeinsam können die beiden Parteien eine Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft bewirken. Für diese Vision müssten sich SP und Grüne […]

Die Grünen lehnen den Gegenvorschlag der „Offroader-Initiative“ ab, weil damit die ursprünglichen Ziele der Initiative nicht erreicht werden. Positiv schätzen sie dagegen den Bericht zu den elektrischen Hochspannungsleitungen ein.

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr besorgt über die Lage im Iran. Sie verurteilt die Brutalität, mit welcher gegen die Demonstrierenden vorgegangen wird, und drückt ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus.

Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]