Drei rot-grüne VertreterInnen im Bundesrat
Die Grünen wollen das rot-grüne Lager im Bundesrat stärken. Grüne und SP müssen mit drei Personen im Bundesrat vertreten sein. Gemeinsam können die beiden Parteien eine Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft bewirken. Für diese Vision müssten sich SP und Grüne gegenseitig unterstützen.
Aufgrund verschiedener Medienberichte der letzten Tage hält die Parteileitung der Grünen Partei der Schweiz Folgendes fest: Die Grünen erheben Anspruch auf einen Bundesratssitz. Dafür sprechen ihre WählerInnenstärke, ihre 24 Sitze in der Bundesversammlung und ihre Exekutiv-Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden.
Für einen grünen Bundesratssitz spricht auch die Notwendigkeit einer ökologischen und sozialen Wende aufgrund der Wirtschafts- und Klimakrise. Da ein Green New Deal auf die Unterstützung der ganzen Linken angewiesen ist, setzen sich die Grünen ein für eine Stärkung des rot-grünen Lagers, auch im Bundesrat.
Das Ziel der Grünen ist nicht, einen grünen Sitz auf Kosten der SP Schweiz zu erobern, sondern zusätzlich zu den beiden SP-Sitzen einen grünen Sitz zu holen. Das Ziel von drei Sitzen erreichen die SP und die Grünen aber nur, wenn die beiden Parteien ihre Ansprüche gegenseitig unterstützen. Eine Verstärkung der rot-grünen Präsenz in der Regierung – das beweisen die Zahlen aus den Kantonen und Gemeinden – ist nur mit den Grünen möglich!